Georgien und Moldau werden sichere Herkunftsländer

Georgien und Moldau sollen als sichere Herkunftsländer eingestuft werden. Das Bundeskabinett beschloss auf seiner Klausur im brandenburgischen Schloss Meseberg einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Damit werden in Deutschland künftig die Asylverfahren für Bewerberinnen und Bewerbern aus diesen Ländern verkürzt und Abschiebungen beschleunigt.

Statt Asyl wolle Deutschland Arbeit bieten, sagte Faeser. "In beiden Staaten droht Menschen in aller Regel keine politische Verfolgung." Die Neuregelung muss nun noch von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden.

Kritik an dem Beschluss kam von der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl und den Linken - aber auch aus Reihen der Grünen. Auch die Unionsparteien CDU und CSU halten den Beschluss für unzureichend. Deren innenpolitische Sprecher, Alexander Throm (CDU), sagte, "angesichts der dramatisch hohen Asyl-Zuwanderung" sei es zwar richtig, die beiden Länder als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Dies müsse aber auch mit den Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien geschehen, aus denen ebenfalls nur wenige Asylbewerber anerkannt würden. Nach Einschätzung des Bundesbeauftragten gegen Antiziganismus, Mehmet Daimagüler, ist Moldau kein sicherer Herkunftsstaat für Roma.

Migrationsabkommen sollen folgen

Faeser verteidigte die Entscheidung als weiteren Schritt gegen irreguläre Migration. Georgien und Moldau wollten Mitglieder der Europäischen Union werden. In beiden Staaten drohe Menschen in aller Regel keine politische Verfolgung, sagte sie: "Hier können wir also sehr schnell irreguläre Migration wirksam reduzieren."

Die Ministerin kündigte im Gegenzug Migrationsabkommen mit den beiden Ländern an. Damit eröffne man Menschen aus diesen Ländern die Chance, in Deutschland eine Ausbildung zu absolvieren oder zu arbeiten, sagte Faeser der Funke-Mediengruppe: "Gleichzeitig vereinbaren wir, dass jene, die bei uns kein Bleiberecht haben, von ihren Herkunftsstaaten wieder aufgenommen werden müssen." Daran scheiterten bislang viele Abschiebungen, so die Bundesinnenministerin.

Geringe Anerkennungsquote

Ihrem Ministerium zufolge lagen die Anerkennungsquoten für Asylbewerber aus den beiden Ländern in diesem Jahr bei 0,15 Prozent. Von Januar bis Juli 2023 stellten georgische Staatsangehörige 6612 Asylanträge und Staatsangehörige aus Moldau 1910 Anträge.

Auf der Liste der sicheren Herkunftsländer stehen alle EU-Länder, Ghana und Senegal sowie Bosnien-Herzegowina, Serbien, Nordmazedonien, Albanien, Kosovo und Montenegro.

uh/AR (afp, epd, dpa)