Kasachstan Oppositionelle Festnahmen

Kaum waren die internationalen Beobachter nach der Parlamentswahl aus Kasachstan abgereist, hat der Geheimdienst der zentralasiatischen Republik für Aufsehen gesorgt. Am Montag (23.01.2012) ließ das Komitee für nationale Sicherheit mehrere Oppositionelle und einen Journalisten festnehmen. Berichten zufolge wird ihnen vorgeworfen, zum Sturz des Regimes des autoritär herrschenden Präsidenten Nursultan Nasarbajew aufgerufen zu haben.

Opposition befürchtet "Säuberungen"

Hintergrund sind die Ausschreitungen in der westkasachischen Stadt Schanaosen Mitte Dezember 2011. Mindestens 17 Menschen waren nach offiziellen Angaben ums Leben gekommen, als ein Streik von Ölarbeitern von Sicherheitskräften brutal niedergeschlagen wurde. Die Behörden riefen daraufhin den Ausnahmezustand in der Region aus, der noch bis Ende Januar andauern soll.

Anstatt diejenigen zu bestrafen, die für die Eskalation der Gewalt in Schanaosen verantwortlich seien, würden nun "Säuberungen" unter Oppositionellen drohen, heißt es in einer Erklärung, die am Dienstag (24.12.2012) im Namen der oppositionellen Parteien und Bewegungen Kasachstans verbreitet wurde. 

Durchsuchungen und Festnahmen

Die Ereignisse am 23. Januar sollen sich blitzschnell abgespielt haben, berichtet ein DW-Korrespondent aus Kasachstan. Gegen 8.30 Uhr Ortszeit hätten Mitarbeiter des Geheimdienstes an der Tür des Oppositionsführers Wladimir Koslow in Almaty geklingelt. Koslow leitet die Partei "Alga", die zur Parlamentswahl am 15. Januar nicht zugelassen wurde. Sein Haus wurde durchsucht, Computer und Akten wurden beschlagnahmt. Der Politiker selbst sitzt nun in Untersuchungshaft.

Durchsuchungen und Festnahmen gab es auch bei weiteren kasachischen Oppositionspolitikern. Es handelt sich dabei um Vertreter des oppositionellen Bündnisses "Chalyk Maidany" (Volksfront). Bei einigen sollen nicht nur Computer und weitere Datenträger, sondern auch Bücher beschlagnahmt worden sein.

Auch ein Journalist wurde festgenommen – der Chefredakteur der Zeitung "Wsgljad" (Der Blick), Igor Winjanwskij. Zuvor waren sein Haus und Redaktionsräume durchsucht worden. Winjanwskij wird vorgeworfen, zu einem "gewaltsamen Umsturz der Verfassungsordnung" aufgerufen zu haben. Nach kasachischen Gesetzen drohen den oppositionellen Politikern und dem Journalisten Winjanwskij Haftstrafen zwischen sieben und zehn Jahren.

Künftig keine OSZE-Beobachter mehr

Beobachter, darunter der kasachische Publizist Sergej Duwanow, vermuten, dass Präsident Nasarbajew nun hart gegen diejenigen vorgehen wird, die "für den Aufbau einer Demokratie in Kasachstan eintreten". Nasarbajew werde sich " Europa und den USA gegenüber nicht mehr als Demokrat präsentieren", schreibt Duwanow in seinem Facebook-Profil.

In der Tat scheinen sich die Beziehungen zwischen Kasachstan und dem Westen abzukühlen. Präsident Nasarbajew kündigte an, künftig keine internationalen Wahlbeobachter mehr nach Kasachstan einzuladen. Zuvor hatten Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Parlamentwahl in Kasachstan, bei der die Regierungspartei Nasarbajews “Nur Otan“ rund 81 Prozent der Stimmen bekommen haben soll, als undemokratisch kritisiert. Einer der Kritikpunkte: Oppositionsparteien waren zur Wahl nicht zugelassen.

Autor: Anatolij Weißkopf / Roman Goncharenko
Redaktion: Markian Ostaptschuk