OSZE: Parlamentswahl in Kasachstan undemokratisch

Die kasachische Regierungspartei Nur Otan (Strahlendes Vaterland) kommt auf knapp 81 Prozent der Stimmen. Das teilte die Wahlleitung nach Angaben der Agentur Tengrinews am Montag in der kasachischen Hauptstadt Astana mit. Demnach schafften erstmals auch zwei weitere Parteien den Einzug ins Parlament: Die wirtschaftsliberale Partei Ak Schol (Heller Weg), die bislang Konfrontationen mit der Regierung vermieden hat, und die Kommunistische Volkspartei Kasachstans nahmen die Sieben-Prozent-Hürde.

Oppositionsparteien, die als Bedrohung von Nur Otan eingestuft wurden, waren von der Wahl weitgehend ausgeschlossen oder durften ihre populärsten Kandidaten nicht antreten lassen. Bei der letzten Parlamentswahl im Jahr 2007 hatte die Regierungspartei alle 107 Sitze im Unterhaus gewonnen.

Nasarbajew will Image Kasachstans aufpolieren

Rund neun Millionen Wähler waren am Sonntag (15.01.2012) zur Stimmabgabe aufgerufen. Nasarbajew hatte das Parlament in Astana im November aufgelöst, vorgezogene Neuwahlen angesetzt und auch eine kleine Wahlrechtsreform durchgeführt. Demnach stehen auch der zweitplatzierten Partei automatisch Sitze zu, selbst wenn sie die offizielle geltende hohe Sieben-Prozent-Hürde nicht überspringt. Der Staatschef begründete die Entscheidung damit, dass das von Nur Otan vollständig kontrollierte Parlament einer Erneuerung bedürfe und fortan mindestens zwei Parteien umfassen sollte. Nasarbajew verfolgt hierbei nach Einschätzung von Beobachtern vor allem das Ziel, das Image Kasachstans im Ausland aufzupolieren. Er regiert die frühere Sowjetrepublik seit ihrer Unabhängigkeit 1991 mit harter Hand.

So verwundert es nicht wirklich, dass Oppositionsparteien auch nach diesen Parlamentswahlen Betrugsvorwürfe erhoben. Die Führung Kasachstans habe sich bei der Abstimmung "schmutziger Methoden" bedient, betonte die oppositionelle Partei OSDP. Ihren Angaben zufolge gaben in der Hauptstadt Astana und in Almaty, der größten Stadt des Landes, Wähler mehrfach ihre Stimme ab. "Wir haben all das auf Fotos und Videos festgehalten", sagte OSDP-Generalsekretär Amirschan Kosanow der Nachrichtenagentur Interfax-Kasachstan. Seine Partei drohte mit Protesten gegen die Wahl. Dagegen bezeichnete Nasarbajew die Wahl als ehrlich und bescheinigte ihr einen "beispiellosen Grad an Transparenz". Die kasachische Staatsanwaltschaft erklärte, sie habe keine wesentlichen Unregelmäßigkeiten während des Urnengangs verzeichnet.

OSZE: Undemokratische Wahlen

Dagegen hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Parlamentswahl als undemokratisch kritisiert. Die vorgezogene Abstimmung habe die internationalen Standards, zu denen sich die Ex-Sowjetrepublik verpflichtet habe, klar verfehlt. Das teilte die OSZE am Montag in der kasachischen Hauptstadt Astana mit. Die Organisation würdigte das Ziel, das Abgeordnetenhaus anderen politischen Kräften zu öffnen. "Aber die Behörden haben für Wahlen in einem wirklich pluralistischen Umfeld nicht die nötigen Voraussetzungen geschaffen", hieß es in dem Urteil. Zahlreiche Parteien und Kandidaten seien an der Teilnahme gehindert worden. Auch die Auszählung der Stimmen sei mangelhaft gewesen. Zudem seien Fälle von Wahlbetrug festgestellt worden.

Die OSZE hat in ihrem Mitgliedsland Kasachstan bislang noch keine Abstimmung als frei und fair anerkannt. Der Ablauf der letzten Präsidentenwahl im April 2011, bei der Nasarbajew mit 95 Prozent im Amt bestätigt worden war, war ebenso wie frühere Abstimmungen von der Opposition und internationalen Beobachtern als Farce kritisiert worden.

Das beherrschende Thema im Wahlkampf war die Stabilität des Landes. Im vergangenen Dezember war es in der Stadt Schanaosen zu schweren Zusammenstößen zwischen Ölarbeitern und Sicherheitskräften gekommen. Die Polizei eröffnete das Feuer auf die Streikenden und tötete mindestens 16 Menschen. Daraufhin griffen die Proteste auf eine weitere Stadt über, wo es ebenfalls Todesopfer gab.

Autor: Stephan Stickelmann (afp, dapd, dpa)
Redaktion: Herbert Peckmann / Julia Elvers-Guyot