Opposition prangert "Biden-Grenzkrise" an
15. März 2021
Angesichts der stark zunehmenden Zahl von Migranten an der Südgrenze der Vereinigten Staaten wächst der Druck auf die Regierung von Joe Biden. Der Anführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, warf dem demokratischen Präsidenten bei einem Besuch an der Grenze in El Paso/Texas vor, mit seiner liberalen Migrationspolitik eine "Biden-Grenzkrise" verursacht zu haben. Biden solle sich vor Ort persönlich ein Bild von der Situation machen, forderte McCarthy.
Der Präsident hat für die kommenden Tage keine Reise zur mexikanischen Grenze angekündigt, was für Kritik sorgt. US-Medien berichten seit Tagen von einer Zuspitzung der Lage dort.
Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, appellierte abermals an Migranten aus Zentralamerika, sich derzeit nicht auf den Weg in die USA zu machen. Zugleich verteidigte sie den Kurs der Biden-Regierung, unbegleitete Kinder an der Grenze aus humanitären Gründen nicht abzuweisen. Die Regierung unternehme Schritte, um die Minderjährigen möglichst schnell aus dem Gewahrsam der Grenzbehörden in angemessene Unterkünfte zu bringen, versicherte sie.
"Ein großes Problem"
In den USA müssen unbegleitete Kinder spätestens nach 72 Stunden von der Grenzpolizei an Behörden des Gesundheitsministeriums übergeben werden. Nach übereinstimmenden Berichten dauert dieser Prozess derzeit aber erheblich länger.
Psaki vermied es erneut, im Zusammenhang mit der Lage an der Grenze von einer Krise zu sprechen. "Wir erkennen, dass dies ein großes Problem ist", sagte die Sprecherin, die ihrerseits Vorwürfe gegen Bidens republikanischen Vorgänger Donald Trump erhob. Dessen Administration "hat uns ein demontiertes und nicht funktionsfähiges System hinterlassen".
Biden hatte nach seinem Amtsantritt Trumps strikte Migrationspolitik gelockert. Er kündigte unter anderem an, zehntausende Migranten einreisen zu lassen, die bislang in Mexiko auf die Entscheidung in ihren Asylverfahren warten mussten. Daraufhin machten sich wieder deutlich mehr Migranten auf den Weg in die USA.
Die Grenzschutzbehörde CBP hatte vorige Woche mitgeteilt, ihre Mitarbeiter hätten im Februar mehr als 100.400 Personen beim versuchten Übertritt der Südgrenze aufgegriffen - 28 Prozent mehr als im Vormonat und fast drei Mal so viele wie im Februar vergangenen Jahres. Gut 72.000 Migranten seien wieder zurückgeschickt worden.
wa/rb (dpa, afp)