Biden korrigiert US-Migrationspolitik
3. Februar 2021
Mit der Unterzeichnung von drei Verfügungen hat Joe Biden den von ihm angestrebten Kurswechsel in der Migrationspolitik vorangetrieben. Der neue US-Präsident mache von seinem Vorgänger Donald Trump erteilte Anordnungen zu Einwanderungs- und Asylfragen rückgängig, die im Widerspruch zum Charakter und der Sicherheit der Vereinigten Staaten stünden, sagte Biden im Weißen Haus.
Ende der "Null-Toleranz-Politik"
Mit einer Verfügung will der Staatschef Migrantenfamilien wieder vereinen, die während Trumps Amtszeit von US-Behörden an der Grenze zu Mexiko getrennt wurden. Das Vorgehen war Teil von Trumps "Null-Toleranz-Politik", die Einwanderer abschrecken sollte. Die Praxis, Kinder von ihren Eltern zu trennen, sorgte international für Empörung. Biden bezeichnete das Vorgehen nun als "moralische Schande der Vorgängerregierung".
Mit einer weiteren Verfügung sollen Regelungen überprüft werden, mit denen die US-Grenze zu Mexiko für Asylsuchende faktisch geschlossen wurde. Die Biden-Regierung wolle Migration aus Mittelamerika langfristig mehr durch Bekämpfung der Fluchtursachen und humane Regelungen angehen, hieß es. Derzeit ist die Grenze zu Mexiko wegen der Corona-Pandemie ohnehin weitgehend geschlossen.
Auch andere Regelungen, die Hürden für legale Migration geschaffen hätten, kämen nun auf den Prüfstand, erklärte die US-Regierung. Die Bemühungen zur Integration von Einwanderern sollen künftig zentral vom Weißen Haus aus koordiniert werden.
ml/AR (dpa, ap)