Neuerliche Schlappe für Trumps Asylpolitik
29. Februar 2020
Das Berufungsgericht in San Francisco erklärte die Anordnung für rechtswidrig, wonach Asylbewerber aus Zentralamerika während der Bearbeitung ihres Antrags in Mexiko ausharren müssen. Diese als "Bleibt in Mexiko" bezeichnete Politik sei "in ihrer Gesamtheit ungültig", erklärte das Gericht im US-Bundestaat Kalifornien.
Die Warte-Regel für Asylbewerber war Anfang 2019 in Kraft getreten. Seitdem wurden nach offiziellen Angaben rund 59.000 über Mexiko eingereiste Asylbewerber in das südliche Nachbarland der USA zurückgeschickt. Die mexikanische Regierung hatte sich auf die Rücknahmeregelung eingelassen, nachdem Präsident Donald Trump mit Strafzöllen gedroht hatte. Mit der Regelung zum Zurückschicken wollten die USA verhindern, dass Asylbewerber während ihres Verfahrens in den USA untertauchen.
Das US-Justizministerium kritisierte die Entscheidung des Berufungsgerichts in San Francisco. Die Richter missachteten unter anderem die "verfassungsmäßige Autorität" des Kongresses und der Regierung über eine Richtlinie, die seit mehr als einem Jahr in Kraft sei.
Ein US-Gericht hatte die Regelung bereits im vergangenen Jahr in erster Instanz für ungültig erklärt. Kritiker argumentieren, den Asylbewerbern drohten in Mexiko Diskriminierung, Gewalt und sexuelle Übergriffe. Hinzu kämen Korruption, ein Mangel an Lebensmitteln und eine schlechte Unterbringung.
Nächste Runde, der Oberste Gerichtshof der USA
Das Berufungsgericht in San Francisco erklärte auch eine zweite Maßnahme der Trump-Administration für ungültig: Dass Asylbewerber, die nicht über einen offiziellen Grenzübergang in die USA eingereist sind, kein Asyl stellen können. Beide Punkte dürften nun vor den Obersten Gerichtshof der USA gehen.
Trump hat die Einschränkung der legalen Einwanderung und die Bekämpfung der illegalen Migration zu Hauptanliegen seiner Präsidentschaft gemacht. Die beiden Regelungen, die die Richter in San Francisco jetzt kassiert haben, sind wesentlich für seine Asylpolitik. Flüchtlinge aus Mittel- und Südamerika versuchen üblicherweise, über Mexiko in die USA zu gelangen. Daran will Trump sie auch physisch hindern, indem er die gesamte Grenze zu Mexiko mit einer Mauer sichern will.
qu/ack (afp, rtr, ap)