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Online-Petition fordert mehr Meinungsfreiheit

6. September 2016

#FreeWordsTurkey ist ein Appell von Börsenverein, Pen-Zentrum und "Reporter ohne Grenzen" an die Bundesregierung und die EU-Kommission. Gefordert wird das Ende der "Hexenjagd" auf Autoren und Journalisten in der Türkei.

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Screenshot von der Petition #Freewordsturkey
Bild: Freewordturkey.de

Fälle wie der von Asli Erdogan häufen sich derzeit in der Türkei: Die Autorin und Menschenrechtsaktivistin befindet sich seit dem 17. August in Haft. Sie - genauso wie 23 weitere Journalisten - wurde festgenommen, weil sie für eine pro-kurdische Tageszeitung Özgut Gündems arbeitete. Das Blatt musste seine Arbeit einstellen, weil es im Zuge des Ausnahmezustands nach dem Militärputsch vom 15. Juli 2016 verboten wurde. Die Haftbedingungen von Asli Erdogan sind laut dem internationalen Pen sehr schlecht: der Autorin würden Wasser und Medikamente verweigert, die sie dringend benötigt.

"Es ist leider kein Einzelfall, aber ein besonders krasser Fall", sagte der bekannte Enthüllungsjournalist Günter Wallraff. "Asli Erdogan ist das Gegenteil von all dem, wofür sie jetzt in Haft genommen wurde." Sie stehe für absolute Friedfertigkeit. "Ich verbürge mich für Asli Erdogan", so Wallraff weiter. Hinter den Kulissen bemühe man sich um Initiativen für ihre Freilassung.

Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels, die Autorenvereinigung PEN-Zentrum Deutschland und "Reporter ohne Grenzen" sehen die Freiheit des Wortes in der Türkei massiv bedroht. Seit dem Putschversuch würden regierungskritische Autoren, Journalisten, Verleger und andere Medien- und Kulturschaffende massiv drangsaliert und verfolgt. Mindestens 60 Journalisten und Autoren seien verhaftet, mehr als 130 Medienhäuser geschlossen worden, darunter 45 Zeitungen, 29 Buchverlage und 15 Magazine, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung.

Demonstration in Istanbul - im Vordergrund Polizei (Foto: REUTERS/Osman Orsal )
Tausende demonstrierten in Istanbul gegen die Zensur des InternetsBild: Reuters/Osman Orsal

"Frau Merkel, Herr Juncker: Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht"

Die Online-Petition Für das Wort und die Freiheit - FreeWordsTurkey appelliert an Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, die Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit in ihren Entscheidungen, Handlungen und Äußerungen kompromisslos und aktiv einzufordern und sie nicht zum Verhandlungsgegenstand zu machen. Alexander Skipis, Hauptgeschäftsführer des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, spricht in einer Videobotschaft von einer "Hexenjagd auf Autoren und Journalisten".

Die drei Organisationen fordern die Verantwortlichen dazu auf, ihre Politik gegenüber der Türkei und anderen Ländern, in denen die Meinungsfreiheit massiv eingeschränkt wird, zu überprüfen. Eine schnelle Hilfsmaßnahme für verfolgte Journalisten und Autoren, sei zum Beispiel die unbürokratische Ausstellung von Nothilfe-Visa.

Die Petition #FreeWordsTurkey wurde auf Deutsch, Englisch und Türkisch gestartet.

so/suc (dpa)