Berlin reagiert ratlos auf Erdogan

Es ist eine Mischung zwischen Besorgnis und Entsetzen: Die Entwicklung in der Türkei, die Verhängung des Ausnahmezustands, die Festsetzung tausender Bürger beschäftigt auch Bundespolitiker.

"Wir spüren es alle, die deutsch-türkischen Beziehungen gehen derzeit durch eine ihrer schwierigsten Phasen", sagt Michelle Müntefering der DW. Die Sozialdemokratin ist Vorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe des Bundestages. "Wir sehen, wie Staatspräsident Erdogan ein ohnehin schon tief polarisiertes Land noch weiter spaltet." Er führe es "weg von Europa".

Unter Abgeordneten gilt die Gruppe mit ihren 37 Abgeordneten gemeinhin als eine der aktivsten, sie bemüht sich um Verständigung. Da sind regelmäßige Veranstaltungen, eine starke Vernetzung von Mitgliedern untereinander. Doch der Austausch mit Parlamentariern in Ankara gestaltet sich momentan schwierig - und birgt Enttäuschungen.

Streitpunkt Incirlik

So teilte CSU-Politiker Reiner Meier bereits am 12. Juli Müntefering und der Bundestags-Verwaltung brieflich mit, dass er in der Parlamentariergruppe nicht mehr mitwirken wolle. Es war seine Reaktion darauf, dass Ankara Abgeordneten des Bundestages den Besuch deutscher Soldaten auf dem Stützpunkt Incirlik – "eine diplomatische Selbstverständlichkeit", so Meier - verweigert hatte.

Nun plädiert der CSU-Politiker im DW-Gespräch dafür, die EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara "bis auf Weiteres auszusetzen. Von einem Beitrittskandidaten erwarte ich rechtsstaatliche und faire Verfahren." Das, was jetzt geschehe, scheine deutlich darüber hinauszugehen.

"Position beziehen!"

Michelle Müntefering als Vorsitzende der Arbeitsgruppe betont dagegen die Bedeutung des Dialogs. Angesichts der jüngsten Entwicklungen werde der künftige Austausch wahrscheinlich noch schwerer. "Auch wenn es manchmal anstrengend ist, wenn unsere Möglichkeiten der Einflussnahme begrenzt sind: Ich bin überzeugt, es muss diesen Dialog auch nach den jüngsten Ereignissen geben." Viele Menschen in der Türkei erwarteten, "dass wir Position beziehen, und uns weiterhin für demokratische Werte einsetzen".

Ähnlich äußert sich Unions-Außenpolitiker Andreas Nick."Genauso wie wir einen Putschversuch gegen eine demokratisch legitimierte Regierung abgelehnt haben, müssen wir jetzt mit allem Nachdruck einfordern, dass die Ereignisse nicht zum Vorwand für eine weitere Einschränkung von Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und Minderheitenrechten in der Türkei genommen werden."

Der CDU-Abgeordnete Nick gehört der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe an. Er spricht von "offenbar seit langem vorbereiteter systematischer Verfolgung politisch Andersdenkender". Doch er will den Dialog nicht abbrechen - trotz aller Besorgnis: "Wir müssen uns weiter intensiv um die Türkei kümmern, nicht zuletzt, damit innenpolitische Konflikte in der Türkei sich nicht noch weiter verschärfen und am Ende auch in unserem Land - möglicherweise gewalttätig - ausgetragen werden."

Letzte Gelegenheit?

Müntefering, Meier, Nick - die Bewertungen der drei beim bisherigen Dialog mit türkischen Parlamentariern engagierten Abgeordneten zeigen, wie sehr die Entwicklung am Bosporus alle Vertreter im Bundestag umtreibt. Nicht nur jene, die Verwandtschaft dort haben, sind erschüttert.

Am Donnerstag äußerten sich auch Sarah Wagenkecht, Fraktionsvorsitzende der Linken, und der grüne Außenpolitiker Omid Nouripour. Nouripour warnte in einem Radio-Interview, es sei nun "vielleicht die letzte Gelegenheit, mit der Türkei über Rechtsstaatlichkeit zu sprechen, bevor das Land möglicherweise tatsächlich eine Diktatur geworden ist".

Sarah Wagenknecht erklärte, Erdogan lasse "mit der Verhängung des Ausnahmezustands in der Türkei die demokratische Maske fallen". Sie forderte eine deutliche Distanzierung der Bundesregierung. Und mehr als nur Worte.

Kritik an Berlins Türkeipolitik

Von Regierungsseite äußerten sich kurz nacheinander Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Die Regierungschefin sprach am Mittwochabend, als sie mit der neuen britischen Regierungschefin Theresa May vor die Presse trat, von "großer Sorge" mit Blick auf die Lage in der Türkei, auch von "deutlicher Kritik". Sie habe dies auch gegenüber Erdogan telefonisch zum Ausdruck gebracht. Da war die Ausrufung des Ausnahmezustands durch Erdogan noch nicht bekannt.

Steinmeier - derzeit in Washington - folgte dann am Morgen. "Bei allen Maßnahmen, die der Aufklärung des Putschversuchs dienen, müssen Rechtsstaatlichkeit, Augenmaß und Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben", erklärte er. "Nur die belegbare Verwicklung in strafbare Handlungen, nicht die mutmaßliche politische Gesinnung, darf der Auslöser staatlicher Maßnahmen sein."

Wagenknecht spricht mit Blick auf beide Stellungnahmen von "moralischer Bankrotterklärung" und verweist bei Merkel darauf, diese wolle "den schäbigen Flüchtlingspakt" mit Ankara weiterführen. In der Tat hat das Abkommen Brüssels mit Ankara Druck von der EU, vor allem aber von Merkel genommen. Niemand kann genau sagen, wie sich die Türkei verhält angesichts von Millionen überwiegend syrischen Flüchtlingen, die sich derzeit im Land aufhalten und in vielen Fällen nach Europa wollen.

"Unverzichtbarer Partner"

Nur ein politisch hochgeschätzter Experte und langjähriger Spitzendiplomat bleibt zurückhaltend und verweist auf die enorme Bedeutung der Türkei in sicherheitspolitischen Fragen. Ankara sei "essenziell", ein "unverzichtbarer" Partner für den Westen, sagte Wolfgang Ischinger, der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, den Zeitungen des "RedaktionsNetzwerks Deutschland".

Wegen ihrer geostrategischen Lage sei die Türkei "für die Nato sehr wichtig, vielleicht genauso wichtig wie Großbritannien". Und ohne Ankara "würden wir nahezu jede Möglichkeit der Einflussnahme auf Konflikte im Nahen Osten verlieren". Diese Sätze zeigen die Spannung zwischen Realpolitik und Werte-Anspruch - und lassen erahnen, welche internationale Dynamik in einem Bruch mit Ankara stecken kann. Auch das klingt mit bei den Sorgen, die die Abgeordneten der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe umtreiben.