Offizier Franco A. wieder in Untersuchungshaft

Kurz vor Abschluss der Beweisaufnahme ist der unter Terrorverdacht stehende Bundeswehroffizier Franco A. wegen Flucht- und Verdunkelungsgefahr in Untersuchungshaft genommen worden. Der 33-Jährige sei am Sonntagvormittag von einem Spezialeinsatzkommando der Polizei gefasst worden, sagte eine Sprecherin des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt. Er solle dem Staatsschutzsenat des OLG vorgeführt werden.

"Gegenstände" seien gefunden worden

Gegen A. läuft derzeit vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt ein aufsehenerregender Prozess, in dem in Kürze die Plädoyers erwartet wurden. Auslöser der erneuten Untersuchungshaft war eine Personenkontrolle am Freitagabend in Offenbach. Dabei seien bei ihm Gegenstände gefunden worden, die als Beweismittel in Betracht kämen, sagte die Gerichtssprecherin. Genauere Angaben machte die Sprecherin nicht.

Die Polizei machte auch keine Angaben, ob A. gezielt kontrolliert wurde oder zufällig in eine allgemeine Kontrolle geriet. Medienberichten zufolge soll er sich heftig gegen die Kontrolle gewehrt haben. Im Jahr 2017 hatte A. bereits für sieben Monate in Untersuchungshaft gesessen, bis der Bundesgerichtshof den Haftbefehl aufhob. Nun gebe es weitere Erkenntnisse, erklärte das Gericht. 

Die Anklage wirft Franco A. vor allem die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat "aus einer völkisch-nationalistischen Gesinnung" heraus vor. Mögliche Ziele sollen unter anderem Politiker gewesen sein. Zudem soll sich der mutmaßliche Rechtsextremist als syrischer Flüchtling "David Benjamin" aus Damaskus ausgegeben haben, um den Tatverdacht bei späteren Ermittlungen auf Asylbewerber in Deutschland zu lenken. Darüber hinaus soll er Munition und Sprengkörper aus den Beständen der Bundeswehr an sich genommen und illegal Gewehre besessen haben.

Kontakte zur Prepper-Szene

Franco A. bestreitet die Vorwürfe größtenteils, räumte in dem Verfahren aber ein, im Besitz mehrerer Waffen gewesen zu sein, die er unter anderem an seinem Dienstort aufbewahrte. Zum Verbleib der Waffen wollte er bisher keine Angaben machen. Vor Gericht erklärte der zu weitschweifigen Ausführungen neigende Mann, er habe mit der falschen Identität Missstände aufdecken wollen.

A. hatte Kontakte zur sogenannten Prepper-Szene. Im Keller des Wohnhauses seiner Mutter in Offenbach befand sich ein Vorratslager mit Lebensmitteln, Generator, Kleidung, Trinkwasservorräten, aber auch mit Waffen und Munition, um für den "Tag X" und einen möglichen Zusammenbruch staatlicher Ordnung etwa in einem Bürgerkrieg gerüstet zu sein. Diese Waffen gelten nach wie vor als verschwunden.

Richter: "Antisemitischer Blödsinn"

A. bestreitet, Rassist oder Antisemit zu sein. In Tonbandaufnahmen als auch vor Gericht machte er aber Angaben, die der Vorsitzende Richter als "antisemitischen Blödsinn" rügte, und A. wegen seiner auch als Volksverhetzung bewertbaren Äußerungen das Wort entzog.

Vor der erneuten Festnahme war damit gerechnet worden, dass es noch im Februar zu den ersten Plädoyers des Verfahrens kommen könnte. Am Donnerstagnachmittag steht ein weiterer Verhandlungstag an.

nob/kle (dpa, afp)