Oettinger soll EU-Ethikregeln verletzt haben
16. November 2016
Günther Oettinger könnte damit gegen die Ethik-Regeln der Kommission verstoßen haben. Dies wies die Sprecherin des Kommissars allerdings zurück. Die Vorwürfe seien unbegründet, heißt es in einer Stellungnahme aus seinem Büro.
Hintergrund ist ein Artikel der Webseite "EU Observer", der sich auf schriftliche Antworten Oettingers auf Nachfragen der Grünen im Europaparlament stützt. Auch darin hatte Oettinger den Flug mit Klaus Mangold bestätigt, der als kremlnaher Lobbyist gilt. Er ist russischer Honoralkonsul in Baden-Württemberg.
Ethikregeln der EU-Kommission untersagen die Annahme von Geschenken im Wert von mehr als 150 Euro - eine Schwelle, die mit dem Flug wohl überschritten wäre. Zudem müssen Treffen mit Lobbyisten offengelegt werden.
Oettingers Sprecherin erklärte, der für digitale Wirtschaft zuständige Kommissar sei von der ungarischen Regierung zu einer Konferenz über das Auto der Zukunft am 19. Mai eingeladen worden. Am Vorabend habe er Orban treffen sollen. "Aus Termingründen konnte er einen geplanten Flug nicht nehmen, um pünktlich beim Arbeitsessen mit Ministerpräsident Orban zu sein", heißt es in der Stellungnahme.
"Deshalb hat die ungarische Regierung vorgeschlagen, dass Günther Oettinger im Flugzeug von Klaus Mangold mitfliegt, der auch nach Budapest reiste. Das war der einzige mögliche Weg, rechtzeitig zu dem Treffen zu kommen. Die ungarischen Behörden bezahlten auch für die Unterbringung in Budapest." Wer letztlich die Kosten des Flugs beglich - Mangold oder Ungarn -, blieb auf Nachfrage offen.
Trotzdem Karrieresprung?
Für Oettinger ist es die zweite politisch fragwürdige Situation innerhalb weniger Wochen. So hatte er sich erst kürzlich für eine Rede in Hamburg entschuldigen müssen, in der er Chinesen als "Schlitzaugen" bezeichnet und missverständliche Äußerungen über die Frauenquote und die Homo-Ehe gemacht hatte. Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident ist derzeit in der EU-Kommission zuständig für Digitales, soll aber zum Haushaltskommissar aufsteigen.
cgn/jj (afp, dpa)