Oberst Goïta ist Malis neuer Interimspräsident
29. Mai 2021
Nach der Absetzung der Spitze der malischen Übergangsregierung hat das Verfassungsgericht des westafrikanischen Krisenstaats den einflussreichen Armee-Oberst Assimi Goïta zum neuen Interimspräsidenten erklärt. "Angesichts der vakanten Übergangspräsidentschaft" sei es angebracht, dass der bisherige Vize-Übergangspräsident mit den Aufgaben des Interims-Staatschefs betraut werde, teilte das Gericht mit.
Am Montag waren in Mali der bisherige Übergangspräsident Bah N'Ddaw sowie Regierungschef Moctar Ouane abgesetzt und festgenommen worden, maßgeblich daran beteiligt war Goïta. Offenbar, weil ihm und anderen mächtigen Militärs im Land eine Umbildung der Übergangsregierung nicht passte. Zwei Tage später erklärten N'Ddaw und Ouane, inzwischen wieder freigelassen, ihren Rücktritt. Sie waren erst im September eingesetzt worden, um den Weg für eine Rückkehr zur Zivilherrschaft in Mali zu ebnen.
Der Vorgang stieß international auf Ablehnung und wurde als zweiter Putsch in Mali binnen neun Monaten kritisiert. Goïta war Anführer der Putschisten, die im August 2020 den gewählten Präsidenten Ibrahim Boubacar Keïta nach lange andauernden Protesten gestürzt hatten.
EUTM bleibt - EU sieht Vorteile für die gesamte Sahel-Region
Die EU will ihren militärischen Ausbildungseinsatz EUTM in Mali ungeachtet der chaotischen politischen Situation fortsetzen. Auch die Bundeswehr bleibt, um unter anderem malische Sicherheitskräfte auszubilden. Die Aktivitäten der Ausbildungsmission gingen angesichts ihres wichtigen Beitrags zum Kampf gegen den Terrorismus weiter, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach einem EU-Verteidigungsministertreffen in Lissabon. Von dem Einsatz profitierten neben der EU auch andere Länder in der Sahel-Region.
Die Lage sei weiter unklar und unbeständig, räumte Borrell ein. Er betonte, dass keiner der Protagonisten des aktuellen und des vorherigen Staatsstreiches im Rahmen des EU-Einsatzes ausgebildet worden sei.
Die EU ist in Mali seit 2013 mit einer militärischen Trainingsmission aktiv. Ziel des Einsatzes ist es, die Streitkräfte in der Region durch Beratung und Ausbildung so zu unterstützen, damit sie Bedrohungen durch terroristische Gruppen effektiv entgegentreten können. Im Zuge von EUTM wurden bisher mehr als 13.000 malische Soldaten ausgebildet. Der instabile Krisenstaat wird seit Jahren von islamistischen Terrorgruppen geplagt.
Auch nach dem Staatsstreich im vergangenen Jahr hatte die internationale Gemeinschaft an dem gemeinsamen Anti-Terror-Einsatz in Mali festgehalten und lediglich auf Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung gedrängt.
qu/bru (afp, rtr)