Obama will Illegale vor Abschiebung schützen
14. November 2014
Barack Obama will fünf Millionen illegale Einwanderer vor der Abschiebung schützen. Ein entsprechender Erlass des Weißen Hauses könnte schon nächste Woche an die 12.000 Mitarbeiter der Einwanderungsbehörden ergehen, berichtet die "New York Times". So sollen Eltern, deren Kinder etwa durch Geburt in den USA die dortige Staatsbürgerschaft besitzen, eine Arbeitsgenehmigung bekommen. Damit würde ihnen die Angst genommen, dass sie eines Tages auffliegen und abgeschoben werden. Auch solle die Sicherheit an der Grenze zu Mexiko verbessert werden.
"Der Präsident nähert sich einer endgültigen Entscheidung", sagte Obamas Sprecher Josh Earnest während eines Staatsbesuchs des US-Präsidenten in Myanmar. Die abschließenden Empfehlungen seiner Mitarbeiter würden Obama aber "sicherlich nicht vor Ende dieser Reise" zugestellt. Obamas Asien-Tour endet am Sonntag.
"Rotes Tuch" für die Republikaner
Obamas Pläne sind offenbar eine direkte Reaktion auf die Niederlage seiner Demokraten bei den US-Kongresswahlen Anfang November. Die Republikaner hatten den Präsidenten nach ihrem Wahltriumph davor gewarnt, die umstrittene Einwanderungspolitik im Alleingang voranzutreiben. Der künftige Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, hat von einem "roten Tuch" gesprochen. Aber auch Obamas Parteifreunde zeigten sich am Donnerstag in ersten Reaktionen zurückhaltend. Der scheidende demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, sagte, er habe Obama gebeten, etwaige Erlasse zu dem Thema erst nach den anstehenden Haushaltsverhandlungen vorzulegen. Die Frist dazu läuft am 11. Dezember ab.
Der Präsident hatte jedoch mehrfach angekündigt, bei zu starkem Widerstand der Republikaner notfalls ohne den Kongress zu handeln. Die von den Republikanern seit langem verschleppte, umfassende Reform des Einwanderungsrechts kann Obama allerdings nicht alleine durchbringen. Unter dem Einfluss der erzkonservativen Tea-Party-Bewegung werden die Pläne im Repräsentantenhaus blockiert, nachdem sie bereits im Sommer 2013 mit einer überparteilichen Mehrheit den Senat passiert hatten.
rb/jj (afp, ap, dpa, rtr)