Obama beharrt auf Einwanderungsreform
9. November 2014
Beschließen die Republikaner nicht bis Ende des Jahres eine Einwanderungsreform mit, werde er seine Exekutivvollmachten nutzen, warnte US-Präsident Barack Obama im Interview mit dem Nachrichtensender CBS News: "Wir wissen alle, dass das Einwanderungssystem nicht funktioniert. Seit Jahren diskutieren wird darüber, die Gesetze zu ändern."
"Wir haben nicht die Kapazitäten, elf Millionen zu deportieren"
Er werde den Republikanern aber keine Frist setzen oder versuchen, über ihren Kopf hinweg eine Reform zu beschließen, stellte Obama klar. "In dem Moment, in dem sie das Einwanderungssystem reformieren und ein Gesetz verabschieden, werde ich es unterzeichnen und es ersetzt alles, was ich mache." In den USA lebten elf Millionen illegale Immigranten. "Wir haben nicht die Kapazitäten, elf Millionen Menschen zu deportieren", erklärte Obama weiter. Das sei allen Beteiligten klar. Jeden Tag ohne Reform würden Regierungsressourcen verschwendet: Menschen würden deportiert, die nicht deportiert werden sollten, und andere, gefährliche Menschen würden nicht des Landes verwiesen.
Der republikanische Mehrheitsführer John Boehner hatte Obama zuvor vor "gefährlichen", einseitigen Schritten in diesem umstrittenen Politikbereich gewarnt: "Alles, was der Präsident in den kommenden zwei Monaten macht, ist tonangebend, wie die nächsten zwei Jahren laufen werden."
Mehrheit im Senat verloren
Obamas Demokratische Partei hatte bei der Kongresswahl am Dienstag die Mehrheit im Senat eingebüßt und auch weitere Sitze im Repräsentantenhaus verloren. Damit haben die Republikaner erstmals seit acht Jahren wieder eine Mehrheit in beiden Kongresskammern. Es droht eine Verschärfung der politischen Blockade. Bereits in den vergangenen Jahren hatten die Republikaner ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus genutzt, um wichtige Projekte Obamas zu behindern.
Obama übernahm die Verantwortung für die Niederlage seiner Demokraten. "Wir wurden geschlagen", sagte Obama. Wenn die Partei schlecht abschneide, müsse er als ihr Anführer die Verantwortung übernehmen. Die Botschaft dieser Wahl sei, dass die Menschen die politischen Institutionen in Washington arbeiten sehen wollten. Sie hätten jedoch das Gefühl, dass Washington nicht "funktioniere", sagte Obama.
ab/wl (dpa, rtr)