Obama will den Drachen zähmen

Bei dem Bemühen um ein nachhaltiges globales Wirtschaftswachstum hätten die Vereinigten Staaten und China eine besondere Verantwortung zu tragen, betone US-Präsident Barack Obama bei seinem Treffen mit dem scheidenden chinesischen Regierungschef Wen Jiabao in Phnom Penh.

Dort findet ein Gipfeltreffen der südostasiatischen Staatengemeinschaft ASEAN statt, an dem auch die USA teilnehmen. Es ist die letzte Station der Asienreise Obamas nach seinen Besuchen in Birma und Thailand.

Chinas Praktiken sind berüchtigt

Das Treffen mit Wen war das erste seit seiner Wiederwahl zum Präsidenten. Während des Wahlkampfs hatte er die Volksrepublik wiederholt unfairer Handelsmethoden bezichtigt. Sein Anliegen, gemeinsam mit dem Hauptwirtschaftskonkurrenten, globale "Verkehrsregeln" festzulegen, ist nur eines der Probleme, die auf dem ASEAN-Treffen kontrovers diskutiert werden.

Denn das Treffen in der Hauptstadt Kambodschas wird überschattet vom Inselstreit im Südchinesischen Meer und dem diplomatischen Umgang Chinas damit. Die Volksrepublik beansprucht weite Teile des Seegebietes, in dem auch die ASEAN-Länder Philippinen, Vietnam, Malaysia und Brunei Inseln beanspruchen. In der Region lagern zahlreiche Rohstoffe.

Philippinen protestieren

Aber statt gemeinsam nach einer Lösung zu suchen, beharrt China darauf, nur mit jedem Land einzeln über die Gebietsansprüche zu verhandeln. Gastgeber Kambodscha, ein traditionell enger Verbündeter des kommunistischen Regimes in Peking, erklärte, die Gemeinschaft habe sich darauf geeinigt, den Konflikt "nicht zu internationalisieren".

Dem widersprach der philippinische Außenminister Albert del Rosario vehement: Einen solchen Konsens habe es nicht gegeben. Schon im Juli war bei einem Treffen der Außenminister erstmals in der Geschichte des Staatenbundes eine gemeinsame Erklärung gescheitert, weil Kambodscha bei diesem Thema die Interessen Chinas vertrat.

Japaner sind besorgt

Chinas Souveränitätsansprüche belasten auch das Verhältnis zu Japan. Ein seit Jahrzehnten schwelender Streit war im Spätsommer erskaliert. Er dreht sich um eine unbewohnte Inselgruppe im Ostchinesischen Meer, die in Japan Senkaku und in China Diaoyu heißt. Die japanische Regierung hatte trotz Warnungen der chinesischen Staatsführung die Inseln von ihren privaten Besitzern aufgekauft und damit verstaatlicht.

In Peking, Schanghai und anderen chinesischen Städten kam es zu anti-japanischen Protesten, bei denen zu einem Boykott japanischer Produkte aufgerufen wurde. Zahlreiche japanische Konzerne fuhren in ihren chinesischen Werken die Produktion zurück oder stellten sie vorübergehend ganz ein.

Die kleinen Inseln haben einerseits strategische Bedeutung, andererseits gibt es im dortigen Seegebiet reiche Fischgründe sowie Öl- und Gasvorkommen. Vor diesem Hintergrund hob der japanische Ministerpräsident Yoshihiko Noda die Bedeutung des Bündnisses seines Landes mit den USA hervor. Die militärische Zusammenarbeit im Pazifik werde immer wichtiger, betonte Noda bei seinem Gespräch mit Obama in Phnom Penh.

uh/SC (rtr,dpa)