Obamas letzter Etatentwurf

Der Etatentwurf sieht für das im Oktober beginnende Haushaltsjahr 2017 einen Anstieg der Staatsausgaben um fast fünf Prozent auf insgesamt 4,15 Billionen US-Dollar vor. Da der Haushalt vom US-Kongress beschlossen werden muss und Präsident Barack Obama im Januar 2017 aus dem Amt scheidet, hat die Vorlage so gut wie keine Aussicht auf Erfolg. In beiden Parlamentskammern haben die oppositionellen Republikaner die Mehrheit.

"Das Budget, das wir heute vorlegen, spiegelt meine Prioritäten und die Prioritäten wider, die meiner Meinung nach helfen werden, Sicherheit und Wohlstand in Amerika für Jahre voranzubringen", erklärte der zu den Demokraten gehörende Präsident bei der Präsentation des Etatentwurfs in Washington. "Dieser Haushalt stellt sicher, dass unsere Wirtschaft für jedermann arbeitet, nicht nur für diejenigen an der Spitze."

Mehr Geld für Infrastruktur und IT-Sicherheit

Neben milliardenschweren Ausgaben für die Modernisierung der US-Infrastruktur will Obama auch verstärkt in Bildung und umweltfreundliche Technologien investieren. Die Mittel für den Kampf gegen die IS-Terrromiliz sollen um 50 Prozent auf 7,5 Milliarden Dollar erhöht werden. Für die Cybersicherheit sollen mehr als 19 Milliarden Dollar bereitgestellt werden, ein Anstieg von 35 Prozent. Der "Cybersecurity National Action Plan" (CNAP) umfasst staatliche Aktivitäten, aber auch Kooperationen mit bekannten IT- und Internet-Konzern wie Google, Facebook und Microsoft sowie mit Finanzdiensten wie MasterCard, Visa und PayPal.

Mit dem CNAP reagiert die Obama-Administration auch auf die Kritik an einer veralteten IT-Infrastruktur der US-Bundesbehörden. 3,1 Milliarden Dollar sollen alleine für die Modernisierung der Geräte und die Einrichtung von sicheren Cloud-Diensten des Staates verwendet werden. US-Behörden waren wiederholt Opfer von Online-Angriffen geworden, hinter denen nach Informationen aus dem Sicherheitsapparat Hacker aus China und Russland stecken könnten.

Kritik der Republikaner

Die Republikaner wiesen die Vorschläge des Präsidenten umgehend zurück. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, kritisierte eine Ausweitung des Staates "auf Kosten hart arbeitender Amerikaner". Der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, erklärte, Obamas Haushalt stehe für "neue Steuern, neue Ausgaben und mehr Schulden". Der Haushaltsausschuss des Senats will sich mit dem Budgetentwurf nicht befassen. Das ist ein starkes Indiz dafür, dass innenpolitisch im Wahljahr 2016 in der größten Volkswirtschaft der Welt wenig bis gar nichts mehr vorangehen wird.

wl/jj (dpa, afp, rtr)