US-Kongress räumt Streitpunkte aus
18. Dezember 2015
Senat und Repräsentantenhaus in Washington stimmten einem Ausgabengesetz zu, das für das Haushaltsjahr 2016 finanzielle Mittel in Höhe von rund 1,15 Billionen Dollar (1,05 Billionen Euro) bewilligt. Vor zwei Monaten hatte der Kongress einen Zwei-Jahres-Haushalt verabschiedet, der den allgemeinen Finanzrahmen für die Regierung von Präsident Barack Obama bestimmt. Das nun beschlossene Finanzgesetz legt im Detail die Verwendung der Mittel bis zum Oktober 2016 fest und verlängert Steuererleichterungen im Umfang von mehr als 600 Milliarden Dollar.
"Shutdown" abgewendet
Bislang wurden die laufenden staatlichen Ausgaben für das im Oktober begonnene Haushaltsjahr durch eine Übergangsfinanzierung abgedeckt, die in dieser Woche ausläuft. Ein Stillstand der Regierung, ein sogenannter shutdown, wegen fehlender Finanzmittel wurde somit in letzter Minute verhindert. Dazu war es zuletzt 2013 gekommen. Diese Lähmung von fast zwei Wochen gilt bis heute als einer der Hauptgründe für die große Unzufriedenheit breiter Schichten in den USA mit dem Kongress.
Obamas Demokraten und die oppositionellen Republikaner nutzten den Finanzkompromiss auch dazu, Streitpunkte auf anderen Politikfeldern beizulegen. So hob der Kongress das 40 Jahre geltende Verbot von Ölexporten auf. Das lag den Republikanern besonders am Herzen, die Demokraten rangen ihnen dafür steuerliche Erleichterungen für Solar- und Windenergie ab. Der Kongress hatte während der durch ein arabisches Ölembargo ausgelösten Energiekrise Mitte der 70er Jahre aus Angst vor Energieknappheit die Ausfuhr von Öl aus US-Förderung untersagt. In den vergangenen Jahren ist die US-Ölproduktion allerdings auf ein Rekordniveau gestiegen.
IWF-Reform kann beginnen
Außerdem stimmte der Kongress nach jahrelanger Blockade durch die Republikaner der Reform des Internationalen Währungsfonds, IWF, zu. Der 2010 vereinbarte Umbau des IWF soll den aufstrebenden Schwellenländern wie China und Indien über eine Neuverteilung der Stimmrechte mehr Einfluss geben. Außerdem sollen die finanziellen Ressourcen der Organisation erhöht werden, um vor der Pleite stehenden Staaten stärker unter die Arme greifen zu können.
IWF-Chefin Christine Lagarde begrüßte die US-Zustimmung zu der Reform, die den Währungsfonds in seiner Unterstützerrolle für "weltweite finanzielle Stabilität" stärke. Der IWF werde "wirksamer" auf Krisen reagieren können, erklärte sie.
Schärfere Regeln für Visa
Zu dem Kompromisspaket gehören auch schärfere Regeln für das sogenannte "Visa Waiver"-Programm. Reisende aus Deutschland und den anderen 37 Teilnehmerstaaten des Programms können demnach künftig nicht mehr mit einer elektronischen Einreiseerlaubnis in die USA gelangen, wenn sie sich seit März 2011 in Syrien, dem Irak, Iran und dem Sudan aufgehalten oder auch die Staatsbürgerschaft dieser Länder haben. Sie müssen sich stattdessen an einer US-Botschaft oder einem US-Konsulat um ein Visum bemühen.
Das "Visa Waiver"-Programm ermöglicht Bürgern aus Partnerländern einen 90-tägigen visumfreien US-Aufenthalt. Zu den Teilnehmern gehören 23 EU-Staaten sowie Länder mit engen Beziehungen zu den USA. Jedes Jahr kommen fast 20 Millionen Menschen auf diese Weise in die Vereinigten Staaten - rund ein Drittel aller Besucher. Nach den islamistischen Anschlägen von Paris mit 130 Toten waren in den USA Forderungen nach schärferen Einreisekontrollen laut geworden. Syrische Flüchtlinge dürfen aber weiter in die USA kommen, wenn auch in vergleichsweise geringer Zahl.
wl/cw (afp, dpa)