US-Präsident auf Afrika-Reise

Sind das die Vorboten eines "Pivot to Africa"? Erst empfängt Präsident Obama den neuen nigerianischen Präsidenten Buhari im Weißen Haus. Wenige Tage später bricht er zu einer Afrika-Reise auf, die ihn nach Kenia und als ersten US-Präsidenten überhaupt nach Äthiopien führt.

Richard Downie, Afrika-Experte des Washingtoner Thinktanks "Center for Strategic and International Studies" (CSIS), will gegenüber der Deutschen Welle nicht soweit gehen, darin analog zur pazifischen Initiative der USA eine "Hinwendung nach Afrika" zu sehen: "Auch wenn Afrika strategisch wichtiger für die USA geworden ist, bewegt sich das immer noch auf einem geringeren Niveau als andere Weltregionen."

Kampf gegen den Terror

Doch für Washington liegt der strategische Wert in Partnerschaften mit afrikanischen Schwergewichten wie Nigeria oder Kenia auf der Hand: Neben den vitalen wirtschaftlichen Interessen an einem zusehends prosperierenden Kontinent geht es den USA um Verbündete im Kampf gegen den Terror. Vor dem Hintergrund der vom Nahen- und Mittleren Osten ausgehenden Terrorgefahr fürchten die Amerikaner nichts mehr als ein Überspringen auf afrikanischen Boden.

Doch ist das längst geschehen. Die Terrormiliz Boko Haram beispielsweise verbündete sich mit dem selbsternannten "Islamischen Staat" und ist eine massive Gefahr für Nigeria und dessen neuen Präsidenten Muhammadu Buhari.

"Auch Kenia hat ernsthafte Sicherheitsprobleme", sagt Richard Downie und verweist auf die das Nachbarland Somalia destabilisierende Terrormiliz Al Shabaab. Die kenianischen Sicherheitsdienste begegneten der Gefahr mit schweren eigenen Menschenrechtsverletzungen, kritisiert Downie: Auf Anweisung des kenianischen Präsidenten Uhuru Kenyatta hätten sie "die somalistämmigen Kenianer ausgesondert, ins Visier genommen und das Problem damit noch schlimmer gemacht".

Förderung von Demokratie

Die USA hätten eine "lange Tradition, repressive Regime zu unterstützen", stellte das amerikanischen Online-Magazin "Foreign Policy Journal" jetzt im Vorfeld der Afrikareise fest. Doch schon als Senator ließ Obama keine Zweifel daran, dass er sich hiervon verabschieden wolle.

"Obama und die Vereinigten Staaten setzen sich für Demokratie und gute Regierungsführung ein", bekräftigt Richard Downie. Bei seiner ersten Afrika-Reise hätte der Präsident den Satz geprägt, "er wolle keine starken Männer, er wolle starke Regierungsführung". Doch es ist hart, sich an die eigenen Grundsätze zu halten, wenn Interessen kollidieren. "Wir sehen das im Falle Äthiopiens: Die Äthiopier sind nützlich in ihrer Unterstützung der Amerikaner beim Kampf gegen den Terror." Aber Äthiopien sei anders als Kenia keine Demokratie.

Menschenrechtsverletzungen

Ähnlich wie Downie kritisieren auch Menschenrechtsgruppen den Zeitpunkt für Obamas Besuch, nachdem sich die Regierungspartei in Addis Abeba bei den letzten Wahlen im Mai mit Manipulationen eine satte Mehrheit in der Nationalversammlung gesichert hat. Peter Pham vom Atlantic Council hingegen wirft den Kritikern vor, sie würden mit zweierlei Maß messen: "Die selben Leute würden den Präsidenten nicht kritisieren, wenn er China besuchen würde."

Richard Downie hält Obamas Einwirkungsmöglichkeiten in Äthiopien für begrenzt. Die Bemühungen, sich mit Vertretern der Zivilgesellschaft zu treffen, würden ins Leere laufen, weil die Äthiopier ebendiese ausgehebelt hätten. "Es sind nicht viele Leute für ein Treffen mit dem Präsidenten übrig geblieben", bedauert Downie. Peter Pham dagegen plädiert für Realpolitik: "Der Hauptzweck des Besuches ist es, die amerikanischen Interessen wahrzunehmen. Und die USA haben beträchtliche Interessen in Äthiopien."

Breite Sicherheitsinitiative

Michael E. O'Hanlon von Brookings argumentiert in einem aktuellen Artikel im Sinne von Peter Pham und schlägt Obama eine breite US-Sicherheitsinitiative für Afrika vor: In Konfliktzonen wie Nigeria, Libyen oder Kongo sollten die USA Einheiten stationieren, die den Afrikanern bei ihren Friedensmissionen mit Ausbildung und Beratung zur Hand gehen. Möglicherweise macht sich Obama diesen Vorschlag zu eigen.

Neben der prekären Sicherheitslage wird sich Präsident Obama bei seinem Besuch auf Wirtschaftsthemen konzentrieren: "Das Bild von Afrika ändert sich rapide. Hier finden wir die am schnellsten wachsenden Wirtschaften der Welt. Wachsende Mittelklassen schaffen neue Chancen für amerikanische und afrikanische Firmen", so Peter Pham. Doch überall, wo die Amerikaner in Afrika hinkommen, sind die Chinesen bereits da. Mit mehr als 200 Milliarden jährlichem Handelsvolumen treiben sie mehr als doppelt soviel Handel mit Afrika wie die USA.

Kein Rezept gegen China

Eine Strategie für den Wettbewerb mit China hätten die USA bisher nicht gefunden, bedauert Yun Sun von der Brookings Institution. Allein auf Demokratieförderung und gemeinsame Werte zu setzen, sei nicht genug: "Es ist durchaus möglich, dass demokratisch geprägte Politiker eine größere Verbundenheit zu westlichen Ländern zeigen, wenn sie die Führung in ihren Ländern übernehmen", sagt Yun Sun. Doch seien die afrikanischen Staatsführer auch sehr pragmatisch. "Wenn sie sehen, dass die Chinesen das Geld haben, Infrastruktur zu fördern, dann weisen sie das nicht gleich zurück."

Die Asien und Afrika-Expertin hat einen unkonventionellen Ansatz. Sie schlägt Präsident Obama eine Zusammenarbeit mit den Chinesen vor, etwa bei der Förderung der Infrastruktur. "Die Chinesen haben das Geld und die Erfahrung, die USA die bessere Technologie", so Yun Sun. Aber sie weiss auch, dass diese Idee "politisch nicht sehr populär in den USA ist."