"Obama hätte es nicht anders gemacht"
4. Oktober 2019
Hintergrund der aktuellen Zoll-Drohungen ist ein jahrelanger Streit zwischen den Flugzeugherstellern Boeing (USA) und Airbus (EU). Die dominieren den Weltmarkt für Großraumflugzeuge; wer gerade vorne liegt, wechselt von Jahr zu Jahr.
Der Konkurrenzkampf der beiden größten Flugzeughersteller der Welt wird seit 15 Jahren auch vor Gericht geführt. Die USA und die EU werfen sich gegenseitig vor, denn Wettbewerb durch Subventionen für "ihren" Flugzeugbauer zu verzerren. Vor dem Schiedsgericht der Welthandelsorganisation WTO habe sie ihre jeweiligen Klagen durch sämtliche Instanzen gezogen.
Im Mai 2018 hatte die WTO über die Klage der USA gegen die Europäer abschließend entschieden, im März 2019 dann über die Klage der EU gegen die USA. In beiden Fällen war das Urteil deutlich: Sowohl Airbus als auch Boeing haben jahrelang illegale Subventionen erhalten.
Das gibt laut WTO-Regeln der jeweils anderen Seite das Recht, Vergeltungsmaßnahmen zu verhängen. Wie hoch die sein dürfen, legt die WTO in einem separaten Verfahren fest.
Die Details für die USA gab die WTO an diesem Mittwoch (02.10.2019) bekannt. Sie dürfen nun EU-Produkte im Wert von 7,5 Milliarden Dollar (knapp 6,9 Milliarden Euro) mit Zöllen von bis zu 100 Prozent belegen. In Kraft treten könnten die Zölle am 18. Oktober, vorher muss die WTO noch ein letztes OK geben.
Im anderen Verfahren, das die EU gewonnen hat, wurde die Höhe der erlaubten Gegenmaßnahmen noch nicht festgelegt. Die Europäer erwarten die Entscheidung für Anfang 2020.
Was tun die USA?
Unmittelbar nach Bekanntgabe der WTO-Entscheidung kündigten die USA zusätzliche Zölle auf europäische Flugzeuge und Flugzeugteile in Höhe von zehn Prozent an.
Außerdem wollen sie zahlreiche andere Produkte mit Strafzöllen von bis zu 25 Prozent belegen und damit deutlich verteuern. Besonders stark betroffen sind Waren aus Deutschland, Frankreich, Spanien, Großbritannien und den Niederlanden - jenen EU-Ländern, in denen Airbus Werke oder Verwaltungen hat.
Die Liste der betroffenen Produkte umfasst acht Seiten und reicht von Parmesan-Käse über Olivenöl und Wein bis zu Kleidungsstücken, Werkzeugen und Baggern. "Das WTO-Recht erlaubt solche kompensatorischen Zölle ausdrücklich, und die Europäer würden es nicht anders machen", sagt Gabriel Felbermayr, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), im DW-Gespräch.
"Man will damit dort Druck erzeugen, wo es besonders weh tut in Europa. Gerade im Agrarsektor und beim Weinbau weiß man, dass diese Gruppen viel Einfluss haben", so Felbermayr.
Überrascht war der Ökonom allerdings, dass die USA nicht den vollen Spielraum genutzt haben, den ihnen die WTO gibt: Zölle von bis zu 100 Prozent. "Die Amerikaner haben sich deutlich großzügiger gezeigt, als sie nach WTO-Recht müssten", so Felbermayr.
Er glaubt allerdings nicht, dass dies nur ein Zeichen guten Willens ist. Denn alle großen US-Airlines hätten bei Airbus Flugzeuge bestellt, deren Wert in die Milliarden geht. "Wenn da jetzt 100 Prozent Zölle draufkämen, wäre das ein Desaster für Delta, United Airlines und die anderen", so Felbermayr.
Die US-Regierung hatte betont, das Maximalmaß bewusst nicht ausgeschöpft zu haben, um Raum für Gespräche zu lassen. "Wir erwarten, mit der Europäischen Union in Verhandlungen zu treten, um diese Probleme in einer Weise zu lösen, die amerikanischen Arbeitern helfen wird", sagte der Handelsbeauftragte Robert Lighthizer.
Am Freitag bekräftigte auch US-Außenminister Mike Pompeo Gesprächsbereitschaft. "Wir werden auf jeden Fall mit der EU reden", sagte er. Es habe sich aber "definitiv um ein unfaires Handelsverhältnis gehandelt".
Wie reagieren die Europäer?
Die Bundesregierung hofft auf eine einvernehmliche Lösung. "Unser Ziel bleibt es, eine Einigung mit den USA zu diesen Förderungen im Luftfahrtsektor zu erzielen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin.
Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire hatte die US-Sanktionen zuvor als "wirtschaftlichen Fehler und politischen Fehler" bezeichnet, und der deutsche Finanzministser Olaf Scholz hatte angekündigt, die EU werde "entschlossen, aber besonnen auf die neue Lage reagieren."
Neue Munition erwarten die Europäer bereits in den nächsten Monaten. Es gilt als so gut wie sicher, dass die WTO ihnen dann ebenfalls das Recht auf Vergeltungsmaßnahmen zuspricht - schließlich hat sie ja bereits festgestellt, dass auch Boeing illegale Subventionen erhalten hat.
Experten wie Felbermayr gehen davon aus, dass die WTO der EU sogar höhere Vergeltungsmaßnahmen zugesteht: um die elf Milliarden Dollar verglichen mit 7,5 Milliarden für die USA. "Denn die USA liefern mehr Flugzeuge nach Europa als umgekehrt, sie haben hier also einen Handelsbilanzüberschuss", sagt Felbermayr. "Das heißt aber auch: Wenn es hier zu einer Eskalation käme mit sehr hohen Zöllen, würden die USA mehr verlieren als die Europäer."
Die von der EU bereits vorbereitete Liste möglicher Strafzölle umfasst außerdem Produkte wie US-Tomatenketchup und Spielekonsolen.
Wie geht es weiter?
Ob Strafzölle noch abgewendet werden können, ist offen. Immerhin aber haben beide Seiten Gesprächsbereitschaft angekündigt. Weil das maximale Strafmaß bisher nicht ausgeschöpft wurde, ist auch der Schaden geringer als zunächst befürchtet. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft schätzt ihn für die gesamte EU auf weniger als zwei Milliarden Euro, für Deutschland auf rund 500 Millionen Euro.
Das mag wenig erscheinen angesichts der 1300 Milliarden US-Dollar Handelsvolumen zwischen den USA und der EU. Trotzdem: "Das ist eine unnötige Belastung der sich ohnehin eintrübenden Weltkonjunktur", sagt IfW-Präsident Felbermayr. "Und für Deutschland besteht die Gefahr, dass sie die Rezession, in der wir mittlerweile sind, noch verschärft."
Lernen könne man aus dem Fall Airbus-Boeing zumindest, dass Subventionswettläufe schädlich, gefährlich und teuer seien. "Man sollte lieber die Hände davon lassen", so Felbermayr.
Neu an der Geschichte ist, dass US-Präsident Donald Trump hier einmal nicht als unberechenbarer Zoll-Berserker auftritt, sondern mit Zustimmung der von ihm sonst wenig geschätzten WTO handelt. "Auch eine ganz andere US-Administration, etwa die von Obama, hätte ganz ähnlich gehandelt und den WTO-Schiedsspruch umgesetzt", ist Felbermayr überzeugt.