Herbstgutachten: Weniger Wirtschaftswachstum

Im Frühjahr waren die Institute  noch von einem Wachstum von 0,8 und 1,8 Prozent ausgegangen. "Die Industrie befindet sich in der Rezession, ihre Produktion ist seit gut eineinhalb Jahren rückläufig, was maßgeblich für die konjunkturelle Schwäche ist", heißt es nun in dem Gutachten, das am Mittwoch veröffentlicht wurde. Diese Flaute strahle allmählich auch auf unternehmensnahe Dienstleister aus.

Nach dem Schrumpfen der Wirtschaft im Frühjahr dürfte das BIP auch im abgelaufenen dritten Quartal gesunken sein, erklärten die Ökonomen. Sie betonten aber: "Eine Konjunkturkrise mit einer ausgeprägten Unterauslastung der deutschen Wirtschaft ist trotz rückläufiger Wirtschaftsleistung im Sommerhalbjahr 2019 nicht zu erwarten." Allerdings hätten die Handelskonflikte der USA mit China und der EU sowie die Unklarheit über die zukünftigen Wirtschaftsbeziehungen zwischen Großbritannien und der EU die Unsicherheit erhöht: "Mit negativen Folgen für die Investitionen weltweit", fügten die Forscher hinzu.

Kritik am Finanzminister

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) wird in dem Gutachten dafür kritisiert, trotz der Konjunkturschwäche keine neuen Schulden zu machen. "Ein Festhalten an der schwarzen Null wäre schädlich", heißt es. Um die Konjunktur zu stabilisieren, müsse der öffentliche Haushalt "atmen", dafür biete die Schuldenbremse explizit Spielraum - sie lässt Kredit in kleinem Umfang zu.

Die  Forschungsinstitute gehen davon aus, dass die EZB trotz Vorbehalten der Bundesbank die Regeln für ihre Anleihenkäufe ändern wird. Im derzeitigen Rahmen werde der Spielraum für Ankäufe recht begrenzt sein, prognostizierten sie. Ein deutlich größerer Spielraum für Käufe bestünde beispielsweise bei spanischen, italienischen und französischen Staatsanleihen, sofern die bisherige Praxis aufgegeben werde, Wertpapiere proportional zum EZB-Kapitalschlüssel zu erwerben. Dieser Schlüssel sorgt dafür, dass mehr Staatsanleihen von Ländern gekauft werden, die der EZB mehr Eigenkapital zur Verfügung stellen.

DIHK: Positive Impulse gegen den negativen Trend setzen

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sieht die Konjunktur in Deutschland trotz derzeitiger Schwäche nicht in einem kräftigen Abwärtsstrudel. "Wir haben aktuell keine Konjunkturkrise", sagte Altmaier am Mittwoch in Berlin als Reaktion auf das Gutachten. Eine solche Krise drohe auch nicht. Die Aussichten seien allerdings durch die internationalen Handelskonflikte und die ungeklärte Brexit-Frage gedämpft. Dies treffe vor allem die Industrie.

DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben sieht sich durch das Herbstgutachten in seiner Meinung bestätigt. "Die Industrieproduktion ist seit vier Quartalen rückläufig - das ist ein Alarmsignal. Denn neue Impulse sind angesichts des Brexits und der vielen Handelskonflikte kaum zu erwarten." Um so wichtiger sei es, positive Signale entgegenzusetzen. "Damit Deutschland ein attraktiver Standort für die Unternehmen bleibt, brauchen die Betriebe bezahlbare Energie, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, einen schnelleren, auch digitalen Infrastrukturausbau und ein wettbewerbsfähiges Steuersystem."

Die sogenannte Gemeinschaftsdiagnose dient der Bundesregierung als Basis für ihre eigenen Projektionen, die wiederum die Grundlage für die Steuerschätzung bilden. Erarbeitet wird das Gutachten vom Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen, vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, vom Ifo-Institut in München, vom Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel und vom Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung (IWH) in Halle.

ul/hb (rtr, dpa)