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Nun offiziell: Moskau hilft Separatisten

21. Dezember 2014

Zehn Hilfskonvois hat Russland in die ukrainischen Separatistengebiete geschickt, nun soll eine Regierungskommission die Unterstützung für den Donbass koordinieren. Den dortigen "Volksrepubliken" droht ein harter Winter.

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Russische Hilfsgüter für die Ostukraine 12.12.2014
Bild: Vasily Maximov/AFP/Getty Images

Die Anordnung kam von Regierungschef Dmitri Medwedew persönlich. Unter Federführung des Ministeriums für Wirtschaftsentwicklung soll das Gremium den Wiederaufbau in den vom Krieg gezeichneten Gebieten voranbringen. Mit daran beteiligt sind die jeweils stellvertretenden Minister aus 15 Ressorts.

Hunger, Kälte und Wassermangel

Angesichts der zunehmend schwierigeren humanitären Lage im Konfliktgebiet Ostukraine hebt Moskau seine Hilfe für die Regionen Donezk und Lugansk nun also auf eine offizielle Ebene. Die russische Führung hatte zuletzt immer wieder davor gewarnt, dass die wirtschaftliche und finanzielle Blockade der Separatistengebiete durch die ukrainische Regierung in Kiew zu einer Katastrophe führe.

Die Infrastruktur in dem Konfliktgebiet ist vielerorts zerstört. Menschenrechtler berichten von verheerenden Zuständen mit Hunger, fehlender Heizung und Wassermangel. Mitte November hatte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko alle staatlichen Leistungen in den Separatistengebieten gestrichen. Dies betrifft Zahlungen an Schulen und Krankenhäuser ebenso wie etwa Rentenleistungen.

Neuer Hilfskonvoi aus Russland

In der Konfliktregion wird an diesem Sonntag der mittlerweile zehnte russische Hilfskonvoi erwartet, wie das russische Zivilschutzministerium mitteilte. Die 170 Lastwagen haben nach offiziellen Angaben aus Moskau 1400 Tonnen humanitäre Güter geladen. Die Ukraine hatte diese Lieferungen als Verletzung ihrer Hoheitsrechte kritisiert.

Die ebenfalls für diesen Sonntag in der weißrussischen Hauptstadt Minsk geplanten Friedensgespräche zwischen den Rebellen und der Regierung der Ukraine sind dagegen gescheitert. Der ukrainische Präsident hatte sich für Verhandlungen beider Konfliktparteien ausgesprochen. Die prorussischen Aufständischen warfen der prowestlichen Führung in Kiew am Freitag aber eine Blockade der Gespräche vor.

Außerdem nutze Kiew die derzeitige Feuerpause, um neue Waffen zu besorgen, so Separatistenanführer Alexander Sachartschenko. Die ukrainische Regierung kündigte darauf hin weitere Mobilmachungen im Kampf gegen die Separatisten im Osten des Landes an.

cw/sc (dpa, afp)