"Zschäpe bei Bombenanschlag belastet"
20. Januar 2015Der Kieler Rechtsanwalt Alexander Hoffmann vertritt eine Nebenklägerin, die bei dem Bombenanschlag in der belebten Keupstraße verletzt wurde. Insgesamt 22 Menschen wurden bei der Explosion der auf einem Fahrrad montierten Nagelbombe am 9. Juni 2004 getroffen - vier von ihnen mit schweren Folgen.
DW: Vor dem Prozess gegen den "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) wurde diskutiert, den Tatkomplex Keupstraße vom Hauptverfahren abzutrennen. Wie wichtig ist es für die Nebenkläger, dass der Nagelbomben-Anschlag jetzt in München verhandelt wird und sie als Zeugen aussagen?
Alexander Hoffman: Das ist absolut wichtig für die Nebenkläger. Wenn der Anschlag nicht in diesem Prozess verhandelt würde, wäre die Sache vermutlich in Hinblick auf die Strafe, die es in diesem Prozess gibt, eingestellt worden. Dann hätte es nie den formalen Abschluss einer Hauptverhandlung zu dem Vorwurf gegeben, die Sache wäre einfach versickert. Das wäre für die Verletzten und die Anwohner in der Keupstraße unerträglich gewesen.
Was versprechen sich die Nebenkläger vom NSU-Prozess?
Die Nebenkläger rechnen damit, dass Beate Zschäpe verurteilt wird für diesen Bombenanschlag. Sie versprechen sich auch, dass ein bisschen Licht in das Dunkel gebracht wird, warum diese Ermittlungen über die Jahre 2004 bis 2011 im Wesentlichen gegen die Anwohner der Keupstraße geführt worden sind, obwohl von Anfang an offensichtlich war, dass das mit großer Wahrscheinlichkeit einen rassistischen Hintergrund haben musste.
Ist diese Erwartung berechtigt? Das Gericht sagt ja, manche Fragen gehören in Untersuchungsausschüsse.
Ja, aber diese Fragen sind mit Sicherheit berechtigt. Das Strafgesetzbuch sagt, die Strafhöhe ist auch daran zu bemessen, wie die Folgen der Tat für die Opfer waren, deswegen ist das hier auch aufzuklären.
Wer muss außer den Ermittlern und Verletzten vernommen werden?
Ich würde es für richtig halten, dass zumindest der damalige deutsche Innenminister Otto Schily, die Verantwortlichen in der Polizeiführung und der Leitende Staatsanwalt vernommen werden, denn die haben es nach meiner Ansicht zu verantworten, dass hier systematisch eine Ermittlung in Richtung rassistischer Tatmotive unterblieben ist.
Wie hat es sich ausgewirkt, dass die Innenminister in Düsseldorf und Berlin kurz nach der Tat sagten, das sei kein Terrorismus gewesen?
Dadurch, dass man sich festgelegt hat, als hätte man Informationen in eine andere Richtung, hat man bestimmte Spuren nicht verfolgt. Man hat beispielsweise die Art des Bausatzes, die Verwendung von Schwarzpulver nur fünf Jahre zurück nachgefragt und war dadurch nicht in der Lage zu sehen, dass für die Bomben in Jena eine ähnliche Bauweise verwendet wurde und dass da auch schon Schwarzpulver gefunden wurde. Man hat gar nicht bundesweit nach vergleichbaren Fällen und möglichen Tätern gesucht, sondern die Ermittlungen nur auf Köln begrenzt. Hätte man von Anfang an ins Auge gefasst, dass das eine rassistisch motivierte Tat war, hätte man die Suche sofort bundesweit ausgedehnt und hätte viel größere Chancen gehabt, auf die Täter zu kommen.
Sie sagten, die Nebenkläger rechnen damit, dass Beate Zschäpe für diesen Anschlag verurteilt wird. Welche Rolle spielen die Aussagen der Geschädigten und ihrer Ärzte?
Frau Zschäpe ist als Täterin angeklagt. Es gibt eindeutige Hinweise: Nicht nur die Aufnahmen der Überwachungskameras mit den Fahrrädern, sondern auch weitere klare Hinweise darauf, dass diese Tat von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos begangen worden ist. Die haben ja gemeinsam mit Frau Zschäpe - das hat die Beweisaufnahme jetzt schon erbracht - all diese Taten des NSU geplant und durchgeführt. Die Zeugenaussagen unserer Mandanten sind wichtig, damit man feststellen kann: Wie hoch muss diese Strafe ausfallen? Denn es ist wichtig festzustellen, welche gesundheitlichen Folgen bis heute andauern und welche Gefahren durch diese Bombe verursacht wurden.
Sprengstoffexperten haben schon vor Gericht ausgesagt. Wie gefährlich war demnach dieser Anschlag?
Sie haben gezeigt, dass es eine besonders perfide, von einem großen Vernichtungs- und Tötungswillen getragene Bauweise und Platzierung der Bombe war.
Bisher ist über die dem NSU zugeschriebenen zehn Morde verhandelt worden, den Sprengstoffanschlag in der Kölner Probsteigasse 2001 und über das Umfeld der Angeklagten. Welchen neuen Aspekt bringt der Bombenanschlag in der Keupstraße in den NSU-Prozess ein?
Der Bombenanschlag in der Keupstraße zeigt, dass es ab Juni 2004 möglich war, eine Verbindung zwischen den vorherigen Morden und diesem Anschlag zu sehen. Denn die Art, wie der Anschlag begangen wurde, die Fluchtfahrräder, das Erscheinungsbild der beiden Täter und auch die Verwendung von Schwarzpulver als Sprengsatz haben schon vorher eine Rolle gespielt. Ab dem 9. Juni 2004 war die Polizei in der Lage, die Verbindung zwischen diesen Straftaten zu ziehen und hätte nach den richtigen Tätern fahnden können.
Sie halten Beate Zschäpe im Zusammenhang mit dem Anschlag auf der Keupstraße für belastet - warum?
Sie ist dadurch belastet, dass ein eindeutiges Bekenntnis zu dieser Tat in der Bekenner-DVD enthalten ist, die sie verschickt und vermutlich auch mitproduziert hat. Sie wird auch dadurch belastet, dass Fahrräder, die ganz genau den Typen der in Köln verwendeten Fluchtfahrräder entsprechen, im Wohnmobil (wo Böhnhardt und Mundlos 2011 starben) und in der Frühlingsstraße (in der Zschäpe in Zwickau wohnte) gefunden worden sind. Sie wird dadurch belastet, dass ein umfangreiches Pressearchiv in der Frühlingsstraße war, in dem auch die Presseberichterstattung über die Keupstraße dokumentiert war. Fingerabdrücke von ihr waren auf einer solchen Zeitung. Diese Presseartikel sind teilweise auch für die Bekenner-DVD verwendet worden. Das alles wird sicherlich reichen, um Frau Zschäpe hier zu verurteilen.
Wie sieht das bei den anderen Angeklagten aus?
Es gibt noch Hinweise auf eine Beteiligung von Herrn Wohlleben, weil Bauteile, die für die Fernzündung der Bombe verwendet worden sind, zu dem damaligen Zeitpunkt schon gar nicht mehr neu zu kaufen waren und eigentlich nur ein Sammler in Frage kam. Herr Wohlleben hat in der Zeit ähnliche Bauteile desselben Herstellers im Internet verkauft. Es gibt auch eine Spur zu dem angeklagten André E., der sich in direktem zeitlichen Zusammenhang mit der Tat mit einem Laster direkt in der Umgebung von Köln aufgehalten hat. Aber diese Beweise haben nicht ausgereicht, um hier eine Anklage gegen die beiden zu ergeben. Sie können nur als Indiz gewertet werden.
Sind die Verhandlungstage in München für Ihre Mandantin eher eine Belastung oder eine Erleichterung, weil die Ereignisse endlich vor Gericht verhandelt werden?
Für meine Mandantin ist der Zeitpunkt der Erleichterung noch nicht gekommen.
Das Interview führte Andrea Grunau.