NSA-Ausschuss will Snowden befragen

Die gemeinsame Entscheidung aller Fraktionen verkündete der Obmann von CDU/CSU in dem Gremium, Roderich Kiesewetter, in Berlin. Wann, wo und unter welchen Umständen die Befragung erfolgen könnte, wollen die Ausschussmitglieder mit Snowdens Berliner Anwalt voraussichtlich am 14. Mai besprechen.

Frühestens dann werde man sehen, "wozu Snowden bereit ist", sagte der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU) nach der vierstündigen Sitzung. Eine erste Anhörung sei noch vor der Sommerpause bis zum 3. Juli möglich. CDU/CSU und SPD hatten im Vorfeld der Sitzung eine Videobefragung Snowdens favorisiert.

Teilerfolg für die Opposition

Der gemeinsame Antrag von Grünen und Linkspartei, Snowden in Berlin zu vernehmen, fand keine Mehrheit der Ausschussmitglieder. Dass Snowden nun aber überhaupt als Zeuge - in welcher Form auch immer - vernommen wird, ist für die Opposition ein Erfolg.

Noch vor wenigen Wochen hatten sich die Unionsparteien gegen eine Ladung Snowdens ausgesprochen und darauf gesetzt, den Zugriff auf seine Dokumente zu bekommen. Der Obmann der Grünen, Konstantin von Notz, sagte nach der Sitzung: "Wir haben unsere Pflicht erfüllt."

Muss Karlsruhe entscheiden?

Doch das reicht der Opposition nicht. Von Notz drohte erneut damit, vor das Bundesverfassungsgericht ziehen zu wollen. Seiner Meinung nach müsse dem Wunsch der Minderheit im Ausschuss nach einer Befragung in Berlin stattgegeben werden. Der Ausschussvorsitzende hält dagegen: "Verfahrensfragen werden in Mehrheit beschlossen." Und die Abstimmung darüber sei negativ ausgefallen.

Die Bundesregierung ist strikt gegen eine Vernehmung des Whistleblowers Snowden in Deutschland. Das Aufklärungsinteresse müsse hinter dem Staatswohl zurücktreten, begründet die Regierung ihre Ablehnung einer Anhörung in Deutschland. Es sei eine dauerhafte Belastung der Beziehungen zu den USA zu befürchten.

100 Zeugen

Insgesamt hat der Ausschuss in seiner Sitzung rund 100 Zeugen benannt, darunter auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, frühere und aktuelle Kabinettsmitglieder und die Chefs der deutschen Nachrichtendienste.

Snowden hatte die Abhör- und Datensammelaktivitäten der NSA aufgedeckt und die Affäre um den US-Geheimdienst damit ins Rollen gebracht. Der Ausschuss soll untersuchen, inwieweit Bundesbehörden von der US-Spionagetätigkeit wussten. Viel werde davon abhängen, inwieweit amerikanische Behörden Kooperationsbereitschaft zeigten, sagte Kiesewetter.