NSA soll Massenspeicherung abgeben

US-Präsident Barack Obama hat am Rande des Gipfels für nukleare Sicherheit in Den Haag angekündigt, die umstrittene Telefondatenspeicherung des US-Geheimdienstes NSA zu stoppen. Die USA müssten das Vertrauen zu Regierungen und Bürgern zurückgewinnen. Gemeinsam mit dem Kongress wolle er auf eine "schnelle" Verabschiedung der Neuregelung hinarbeiten, versprach er.

Künftig sollen in den USA die sogenannten Metadaten nach Angaben aus Washingtoner Regierungskreisen nur noch für einen begrenzten Zeitraum und nur von privaten Telekommunikationsgesellschaften gespeichert werden. Die NSA dürfte die Verbindungsinformationen nicht mehr selbst speichern und bekäme nur noch mit Genehmigung eines Richters Zugriff. "Das sorgt dafür, dass die Regierung nicht im Besitz dieser massenhaften Metadaten ist", sagte Obama.

Ähnlich wie Deutschland?

Das Modell ähnelt der in Deutschland diskutierten Vorratsdatenspeicherung. Bürgerrechtler begrüßten die Ankündigung: "Der Teufel steckt im Detail", sagte Zeke Johnson von Amnesty International. "Die Schlüsselfragen sind, ob das massenhafte Sammeln aufhört und ob die Kontrolle durch die Gerichte ausreicht."

Die NSA-Datenspeicherung war durch Dokumente des früheren Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden bekanntgeworden. Demnach kann die NSA alle Metadaten - Telefonnummern, Angaben zu Zeit, Ort und Dauer der Telefonate - für fünf Jahre speichern. Nach Empörung im In- und Ausland hatte Obama angekündigt, die Datensammelei in der bisherigen Form zu beenden.

det/ml (afp, dpa, rtr)