Großer Lauschangriff der USA

Kein anderes EU-Land sei von der US-Datenspionage so sehr betroffen wie Deutschland, meldet "Der Spiegel". Geheime Dokumente des US-Geheimdienstes offenbaren nach Informationen des Nachrichtenmagazins, dass die National Security Agency -NSA- systematisch einen Großteil der Telefon- und Internetverbindungsdaten kontrolliert und speichert. Monatlich würden in der Bundesrepublik rund eine halbe Milliarde Kommunikationsverbindungen - Telefonate, Mails, SMS oder Chats - überwacht. Die dem Magazin vorliegenden Unterlagen bestätigten, "dass die US-Geheimdienste mit Billigung des Weißen Hauses gezielt auch die Bundesregierung ausforschen, wohl bis hinauf zur Kanzlerin". Dabei beruft sich "Der Spiegel" auf geheime Dokumente, die der flüchtige frühere NSA-Mitarbeiter Edward Snowden, der schon andere Überwachungsprogramme des amerikanischen Geheimdienstes öffentlich gemacht hatte, mitgenommen hat.

"Partner dritter Klasse"

Dafür, dass in Europa Deutschland das Land ist, das im Zentrum der Bespitzelung steht, gibt es wohl einen gewichtigen Grund: Die mächtigsten Datenleitungen der Welt kreuzen sich hierzulande, etwa in Frankfurt am Main. Die NSA hat für die einlaufenden Datenströme ein Fangnetz entwickelt, das den wohlklingenden Namen "Boundless Informant" trägt - grenzenloser Informant.

Wie die US-Geheimdienste Deutschland einschätzen, auch das zeigen die bislang streng geheimen Dokumente hart und schonungslos - nämlich als "Partner dritter Klasse", als "Angriffsziel", schreibt "Der Spiegel". Nur Großbritannien, Australien, Kanada und Neuseeland werden als "enge Freunde" klassifiziert, die von der Spionage ausgenommen sind.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger reagierte bestürzt: "Wenn die Medienberichte zutreffen, erinnert das an das Vorgehen unter Feinden während des Kalten Krieges", sagte die FDP-Politikerin. Es sprenge jede Vorstellung, dass "unsere Freunde" in Washington die Europäer als Feinde ansehen. SPD, Grüne und Linke, aber auch Politiker der Regierungskoalition forderten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dringend auf, in Washington auf Aufklärung zu dringen.

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe prüft inzwischen, ob die NSA gegen geltendes Recht verstoßen hat. Nach Informationen des "Spiegel" prüft die Behörde, ob die systematische Überwachung von Bundesbürgern als staatsschutzrelevantes Delikt einzustufen ist. Eine Welle von Strafanzeigen droht.

Reding: "Freunde bespitzeln sich nicht"

Aber auch die EU werde gezielt ausgespäht - so habe der US-Geheimdienst die diplomatische Vertretung der EU in Washington sowie bei den Vereinten Nationen in New York mit Wanzen versehen und das interne Computernetzwerk infiltriert, berichtet "Der Spiegel". Somit hätten die Amerikaner Besprechungen abhören und Dokumente sowie Mails auf den Computern lesen können. Die Europäische Kommission verlangte sofortige Aufklärung über die angebliche Bespitzelung von EU-Institutionen. EU-Justizkommissarin Viviane Reding drohte damit, die Gespräche über das geplante Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten ruhen zu lassen. "Wir können nicht über einen großen transatlantischen Markt verhandeln, wenn der leiseste Verdacht besteht, dass unsere Partner die Büros unserer Verhandlungsführer ausspionieren."

USA: Keine offene Antwort zu NSA

Die USA wollen über diplomatische Kanäle zu den Berichten über die mögliche Ausspähung von EU-Einrichtungen durch den US-Geheimdienst NSA Stellung nehmen. Eine "öffentliche Stellungnahme" in der Angelegenheit werde es nicht geben, hieß es in einer von der Leitung der Nationalen Nachrichtendienste -DNI- in Washington verbreiteten Erklärung.

qu/wa (dpa, afp)