NSA: Regierung will Infos liefern

Er finde das alles ein "bisschen erstaunlich", sagte der stellvertretende Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Georg Streiter, vor Berliner Journalisten. "Es wird der Eindruck erweckt, als paktiere man mit dem Bösen. Ich meine, das sind unsere Freunde." Er könne nichts Schlimmes daran erkennen, wenn man sich über "die Instrumente, die man einsetzt", austausche, erklärte er. Streiter nahm damit Bezug auf einen Medienbericht vom Wochenende, wonach das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst (BND) Software des US-Geheimdienstes NSA verwenden sollen.

Der Vize-Regierungssprecher kündigte an, dass Kanzleramtsminister Ronald Pofalla eine "umfangreiche Prüfung" veranlasst habe. Pofalla, der auch für die Koordination der Geheimdienste verantwortlich ist, werde die Ergebnisse noch im Laufe der Woche, frühestens am Mittwoch, dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages vortragen. Dieses Gremium, das sich aus Bundestagsabgeordneten zusammensetzt, hat die Aufsicht über die deutschen Geheimdienste. Streiter wies Kritik zurück, wonach Pofalla lange Zeit nicht auf die Vorwürfe der engen Zusammenarbeit zwischen deutschen und amerikanischen Geheimdienstlern reagiert habe: Der CDU-Politiker sei vergangene Woche im Urlaub gewesen, jetzt aber "aktiv" geworden.

Immer engere Zusammenarbeit?

Das Magazin "Der Spiegel" hatte am Wochenende unter Berufung auf geheime NSA Dokumente berichtet, dass beide deutsche Geheimdienste ein Spähprogramm der NSA nutzten. Demnach soll das Bundesamt für Verfassungsschutz mit dem Programm "XKeyscore" ausgerüstet sein, "um dessen Fähigkeiten auszubauen, die NSA bei der gemeinsamen Terrorbekämpfung zu unterstützen." Der BND solle den Verfassungsschutz im Umgang mit der Spähsoftware unterweisen.

"XKeyscore" soll nach Angaben des "Spiegels" unter anderem sichtbar machen, welche Begriffe eine Zielperson in eine Internetsuchmaschine eingegeben hat. Zudem könnten zumindest teilweise Kommunikationsinhalte, etwa von Emails, eingesehen werden.  Unter Berufung auf geheime NSA-Dokumente berichtete das Magazin weiter, der BND habe sich für eine laxere Auslegung deutscher Datenschutzgesetze eingesetzt, um den Austausch zu erleichtern. Die Dokumente waren Anfang des Jahres von dem ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowdon an die britische Zeitung "Guardian" übergeben worden.

Kritik von der Opposition

Der Präsident des BND, Gerhard Schindler, äußerte sich bisher nicht konkret zu den Berichten. In einem Zeitungsinterview sagte er lediglich, dass 2012 zwei einzelne Datensätze übergeben worden seien. "Eine millionenfache Weitergabe von Daten aus Deutschland an die NSA durch den BND" finde aber nicht statt.

Die Opposition reagierte kritisch auf die Medienberichte. "Das erschüttert die Glaubwürdigkeit der Bundeskanzlerin bis ins Mark", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann, der dem Parlamentarischen Kontrollgremium vorsitzt. Der Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, sagte in einem Zeitungsinterview, er frage sich, "wie lange die Kanzlerin noch bei ihrem Motto bleibt: Mein Name ist Merkel, ich weiß von nichts." Merkel hat mehrfach betont, dass sie selbst erst aus Medienberichten von der mutmaßlichen Überwachung von deutschen Bürgern durch den NSA erfahren habe. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe warf der Opposition allerdings "Heuchelei" vor. Die Geheimdienstkooperation sei schon unter der Regierungskoalition von SPD und Grünen massiv ausgebaut worden.

Doch ob tatsächlich alle Fragen und Vorwürfe in dieser Woche beantwortet werden, ließ der stellvertretende Regierungssprecher offen. "Es macht mir ein bisschen Sorge, dass Sie nicht verstehen möchten, dass es Dinge gibt, über die man in der Öffentlichkeit vielleicht nicht im Detail spricht", warnte Streiter die Hauptstadtjournalisten. Schließlich seien spezielle Kontrollgremien geschaffen worden, "um manche Dinge eben nicht auf dem Marktplatz auszutragen." Denn auch Terroristen würden Zeitung lesen.