Nordmazedonien geht in Neuwahlen

Die ausgebliebene Einigung der EU-Staaten auf den Start von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien hat eine politische Krise ausgelöst. Der nordmazedonische Ministerpräsident Zoran Zaev kündigte Neuwahlen an. "Vor zwei Tagen geschah eine große Ungerechtigkeit", sagte er auf einer Pressekonferenz in der nordmazedonischen Hauptstadt Skopje. "Wir wurden Opfer eines enormen historischen Fehlers."

Ein Datum für die Abstimmung nannte Zaev nicht. Die vorgezogene Parlamentswahl solle zum frühestmöglichen Zeitpunkt stattfinden, sagte er. Auf dem jüngsten EU-Gipfel hätten die Staats- und Regierungschefs der EU ein Datum für den Beginn der Beitrittverhandlungen mit den beiden Westbalkan-Staaten nennen sollen. Die EU-Kommission hatte zuvor erklärt, dass die beiden Länder die Bedingungen dafür erfüllt hätten.

Frankreich dagegen, Deutschland dafür 

Doch in der Nacht zum Freitag hatten die Gipfelteilnehmer keine Einigung darüber erzielt, da sich Frankreich und einige andere Staaten quergestellt hatten. Eine solche Entscheidung muss in der EU einstimmig getroffen werden. Deutschland hatte sich für den Beginn von Beitrittsverhandlungen ausgesprochen. Die Mitgliedstaaten verschoben damit zum dritten Mal ihre Entscheidung über den Start der Beitrittsverhandlungen. 

Bundeskanzlerin Angela Merkel bedauerte das Ausbleiben einer Einigung. Besonders Nordmazedonien habe politisch viel für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen investiert. Gegen massive Widerstände der nationalistischen Opposition hatte die Regierung von Zaev die Änderung des Landesnamens von Mazedonien in Nordmazedonien durchgesetzt. Das EU-Mitglied Griechenland hatte das ultimativ verlangt, weil eine Provinz im Norden Griechenlands ebenfalls Mazedonien heißt. 

Nach Merkels Worten wollen die EU-Staaten vor dem geplanten Gipfel mit den Westbalkan-Ländern unter kroatischem Vorsitz im Mai 2020 "noch einmal auf das Thema zurückkommen". Dies könnte theoretisch bei den EU-Gipfeln im Dezember oder März erfolgen. 

sth/uh (dpa, afp)