Nordkorea und die schützende Hand Pekings

Wäre es nach China gegangen, dann hätte es die Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates zur Menschenrechtslage in Nordkorea gar nicht gegeben. Gemeinsam mit Russland stimmte Peking dagegen, dass sich das Gremium erstmals in seiner Geschichte mit der systematischen Folter und den Hinrichtungen in der Kim-Diktatur befasst. Weil die große Mehrheit der insgesamt 15 Ratsmitglieder – darunter die USA, Frankreich, Großbritannien und Südkorea - anderer Meinung war, kam die kurzfristig einberufene Sitzung dennoch zustande.

Das Signal, das Nordkoreas großer Verbündeter Peking durch seine Haltung aussendet, vor allem an die Adresse der USA, ist deutlich. Für Washington bietet es wenig Anlass zur Hoffnung, dass China dem jüngsten Appell zur Zusammenarbeit folgen wird. Nach dem Hacker-Angriff auf das Filmstudio Sony Pictures und die Turbulenzen um den mittlerweile gestoppten Kinostart der Hollywood-Nordkorea-Satire "The Interview" hatten die USA vor wenigen Tagen die chinesische Regierung zur Zusammenarbeit bei der Abwehr solcher Cyber-Attacken aufgerufen.

Chinesische Infrastruktur für Nordkoreas Netz

Das FBI ist überzeugt davon, dass Nordkorea hinter der Cyber-Attacke steckt, bei der im großen Stil vertrauliche Daten gestohlen wurden. Eine Meinung, die Politikwissenschaftler Shen Yi von der Fudan-Universität in Shanghai nicht teilt. "Das FBI hat behauptet, Beweise für diese These zu haben. Aber der einzige Beweis ist vielleicht die Aussage des Hackers", so Shen gegenüber der Deutschen Welle. "Jeder Hacker kann eine solche Behauptung aufstellen, insbesondere wenn er ablenken will." Klare technische Beweise gibt es aus seiner Sicht dagegen nicht. "Selbst staatliche Sicherheitsbehörden sind mit der heutigen Technik noch nicht in der Lage, die Quelle eines Hacker-Angriffs hundertprozentig zu identifizieren."

Fast die gesamte Telekommunikation Nordkoreas läuft über Netzwerke, die von China betrieben werden. Nicht zuletzt deshalb wäre die Zusammenarbeit Pekings mit den USA für Washington von großer Bedeutung. "Für jedes Land ist es eine große Herausforderung, die Internet-Sicherheit in den Griff zu bekommen. Es sollten Kooperations-Mechanismen zwischen den Staaten entstehen", findet Shen Yi. Das Problem gehe alle etwas an. Aber noch etwas ist aus seiner Sicht wichtig, wenn es um die internationale Zusammenarbeit geht. "Es darf nicht von einer Seite aus diktiert werden. Die Kooperation muss auf Augenhöhe sein."

Diplomatie und Polemik

Die chinesische Regierung hat auf den Appell aus Washington bislang nur in allgemein gehaltenen Formulierungen reagiert. Außenminister Wang Yi erklärte gegenüber seinem amerikanischen Amtskollegen John Kerry am Telefon: "China lehnt jegliche Formen von Cyber-Angriffen und Cyber-Terrorismus ab", zitierte das Pekinger Außenministerium. Das sei schon seit langem die Haltung der Führung in Peking. Das vielleicht wichtigste Wort allerdings fehlte in dem Statement des Ministers: Nordkorea. Denn die explizite Erwähnung des Nachbarlandes vermied Wang.

Weitaus deutlichere Worte zum Thema wählte am Wochenende die Tageszeitung Global Times. Als "geschmacklos" bezeichnete der Kommentator in der englisch-sprachigen Online-Ausgabe den umstrittenen US-Kinofilm "The Interview", in dem es um eine fiktive Verschwörung zur Ermordung des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un geht. Sich über den Führer eines verfeindeten Staates lustig zu machen, sei nichts, worauf man stolz sein könnte, heißt es in der Global Times. "Egal wie die amerikanische Gesellschaft über Nordkorea oder Kim Jon Un denkt – Kim ist immer noch ein Staatschef. Der bösartige Spott ist nur ein Ausdruck unsensibler kultureller Arroganz."

Daneben wirft der Kommentator Washington Aggressivität vor. "Die USA sollten lieber mal gute Manieren zeigen anstatt eine derartige Aggressivität an den Tag zu legen. Die amerikanischen Eliten sollten nicht nur reden wie Gentlemen, sondern sich auch entsprechend benehmen."

Die Rolle des großen Nachbarn

China ist der wichtigste Verbündete des international geächteten Regimes in Pjöngjang, unterstützt das Nachbarland beispielsweise mit Lebensmitteln und Energie. Der mit Abstand größte Teil des nordkoreanischen Handels findet mit der Volksrepublik statt. Wirtschaftlich hängt Nordkorea am Tropf Pekings. Auch politisch hat China als ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat in der Vergangenheit immer wieder seine schützende Hand über Nordkorea gelegt, Resolutionen des Gremiums blockiert.

Chinas Beweggründe für die umfangreiche Unterstützung sind strategischer Natur: Peking geht es vor allem darum, die politische Stabilität im Nachbarland zu erhalten. Ein Zusammenbruch des Regimes wäre aus chinesischer Sicht ein Horror-Szenario. China befürchtet im Fall eines Kollaps, dass scharenweise nordkoreanische Flüchtlinge über die Grenze kommen könnten. Außerdem stellt der Norden eine aus chinesischer Sicht erwünschte Pufferzone zu Südkorea und den dort stationierten amerikanischen Truppen dar.

Nordkorea mehrere Stunden offline

Während der Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates am Montag wurde bekannt, dass die komplette Internetverbindung Nordkoreas über mehr als neun Stunden zusammengebrochen war. Die Störungen lösten Spekulationen über einen möglichen Hacker-Angriff aus. Die genauen Gründe für den Ausfall sind aber noch unklar.