Nordirland: Ein Jahr ohne Regierung

Religion und Sprache, Staatszugehörigkeit und Bürgerrechte - es gibt viele Themen, über die sich die Nordiren streiten. Auslöser für die Regierungskrise vor einem Jahr war jedoch ein Förderprogramm für erneuerbare Energien. Die irisch-republikanische Partei Sinn Fein sah darin eine Steuerverschwendung von umgerechnet rund 500 Millionen Euro und forderte Regierungschefin Arlene Foster von der protestantischen DUP (engl. Democratic Unionist Party) zum Rücktritt auf. Weil Foster dem nicht nachkommen wollte, trat der inzwischen verstorbene Sinn-Fein-Parteichef Martin McGuiness als ihr Stellvertreter zurück, und die Regierungskoalition löste sich auf.

Nach den Neuwahlen im März 2017 verstrichen mehrere Fristen zur Regierungsbildung, sodass der vom Vereinigten Königreich gestellte "Nordirland-Minister" James Brokenshire entschied, vorerst einige Verantwortlichkeiten der Regionalregierung an London zu übertragen. Kurz vor dem Jahrestag der Regierungskrise gab Nordirland-Minister Brokenshire nun seinen Rücktritt bekannt.

Fünf Beiträge der Deutschen Welle zeigen die weitreichenden Folgen der Krise für den Frieden in der Region, das Vereinigte Königreich und den bevorstehenden Brexit.

Was hat die Regierungskrise mit dem Nordirland-Konflikt zu tun?

Peter Geoghegan, Reporter in Belfast:

Fast 20 Jahre nach dem sogenannten Karfreitags-Friedensabkommen wird die nordirische Politik immer noch von Nationalismus auf der einen Seite und Unionismus auf der anderen dominiert. Die Nationalisten fühlen sich traditionellerweise als irische Staatsbürger und sind für eine Wiedervereinigung mit Irland, die Unionisten sehen sich dagegen als britische Staatsbürger, die die Union mit Großbritannien aufrechterhalten wollen. So verfeindet beide Parteien während des Konflikts waren - zuletzt stellten sie fast neun Jahre lang die Regierung.

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Was hat der Konflikt in Nordirland mit dem Brexit zu tun?

Richard Connor, Politikredakteur:

Die Republik Irland gehört zur Europäischen Union, Nordirland als Teil Großbritanniens bald aber nicht mehr. Quer über die grüne Insel wird dann also künftig eine EU-Außengrenze verlaufen, was massive Auswirkungen auf die Region haben könnte. Denn so offen wie heute war die Grenze nicht zu allen Zeiten: Als 1969 die Gewalt im Nordirland-Konflikt eskalierte, nahmen britische Truppen dort Stellung. Die Grenze wurde massiv gesichert, um zu verhindern, dass Waffen aus geheimen Lagern in der Republik Irland nach Nordirland geschmuggelt wurden.

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Gefährdet die Krise den Frieden in Nordirland?

Jonathan Powell, Unterhändler des Karfreitagsabkommens:

Die großen Unruhen werden zwar nicht zurückkehren, aber wir sind dabei, die politische Vereinbarung, die wir damals erzielt haben, zu untergraben. Das wäre katastrophal. Wenn man Grenzübergänge braucht, braucht man auch Grenzbeamte, und diese würden zum Ziel von Attentätern. Es würde mehr Anschläge und mehr Chaos geben. Wir haben zwar keinen Bürgerkrieg mehr in Nordirland, aber wir haben noch Gewalt. Heute gibt es sogar mehr Mauern in Belfast, die die Bevölkerungsteile voneinander trennen, als zu der Zeit, als das Karfreitagsabkommen unterzeichnet wurde.

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Was bedeutet Nordirlands Rolle im Brexit für den Rest des Vereinigten Königreichs?

Christoph Hasselbach, Politikredakteur:

Es nützt in der aufgeladenen Situation gar nichts, dass Theresa May der DUP als Gegenleistung für ihre Unterstützung eine zusätzliche Milliarde Pfund für Nordirland zusagte, Geld, das die schwach entwickelte Region eigentlich gut gebrauchen kann. Denn jetzt beschweren sich Politiker in Schottland und Wales, warum Nordirland eine Finanzspritze bekommen soll, ihre Regionen aber nicht. Nicola Sturgeon fühlt sich nur bestätigt: "Dieses schäbige Abkommen zeigt, dass die Tories vor nichts zurückschrecken, nur um an der Macht zu bleiben." 

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Wie geht es weiter?

Barbara Wesel, Korrespondentin in Brüssel:

Was jetzt in der Vereinbarung steht, wird seinen Wert allerdings erst in der Zukunft beweisen. Theresa May verspricht, dass sie sowohl die Rechte Nordirlands als integralem Teil Großbritanniens als auch den wirtschaftlichen und faktischen Sonderstatus der Region wahren wird. Das ist praktisch die Quadratur des Kreises. Sie kann nur gelingen, wenn das Königreich am Ende geltende EU-Regulierungen imitiert, so dass eine echte Grenze zwischen den beiden Teilen nicht nötig wird. Oder wenn Großbritannien einfach in Zollunion und Binnenmarkt verbleibt. Das ist Wunschdenken, für das es keine Garantien gibt, und den harten Brexiters kann diese Lösung unmöglich gefallen.

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