Nizza-Attentäter steht nicht auf Terror-Listen
30. Oktober 2020
Der für Terrorismus zuständige Generalstaatsanwalt Jean-François Ricard zeigte sich am Abend ungehalten: Die Presse hatte schon am Nachmittag die Identität des mutmaßlichen Attentäters veröffentlicht, der für die Morde an zwei Kirchgängerinnen und einem Kirchendiener in der Basilika Notre Dame im Zentrum von Nizza verantwortlich sein soll. Die vorzeitige Identifizierung erschwere die Arbeit der Polizei, die nach möglichen Komplizen des Täters suche und die Hintergründe der Tat klären wolle, schimpfte Ricard.
Tatverdächtiger kam über Flüchtlingsrouten
Der tatverdächtige Brahim A. befindet sich schwer verletzt im Krankenhaus. Er habe bei seiner Festnahme die Polizei mit einer Waffe bedroht und wurde daraufhin angeschossen, sagte der Staatsanwalt. Die tunesische Polizei hat derweil eigene Ermittlungen gegen den Mann eröffnet, dessen Familie in der Hafenstadt Sfax leben soll. Der Ort ist nur 130 Kilometer von der italienischen Insel Lampedusa entfernt und wird von vielen Migranten aus der Region als Sprungbrett nach Europa genutzt. A. sei weder den tunesischen noch den französischen Behörden als Terrorverdächtiger bekannt gewesen.
Der Mann hatte Tunesien am 14. September auf einem Schiff verlassen und kam über Lampedusa nach Italien, wo er am 27. September eingetroffen sein soll. Die italienischen Behörden ließen ihn gemäß üblicher Praxis nach kurzer Zeit frei, so dass er von Bari aus seinen Weg nach Frankreich machen konnte. Die französischen Behörden versuchen seine Reise jetzt zu rekonstruieren. Als einziges Dokument fand sich bei ihm eine vom italienischen Roten Kreuz ausgestellte Karte. Inwieweit Name und Identität damit bestätigt sind, steht noch nicht fest.
Zufällige Opfer
Der Attentäter war kurz vor 7 Uhr morgens am Hauptbahnhof von Nizza angekommen und hatte dort eine Weile gewartet. Um 8.30 dann betrat er die Kathedrale Notre Dame, wo er einer 60-jährigen Frau die Kehle durchschnitt. Der Kirchendiener wurde ebenfalls tödlich am Hals verletzt. Eine 44 Jahre alte Frau konnte sich mit schweren Verletzungen zunächst in ein nahes Restaurant flüchten, wo sie kurz darauf ebenfalls verstarb. Die alarmierte Polizei traf innerhalb weniger Minuten am Ort ein, stürmte die Kirche und überwältigte den Angreifer.
Der Mann hatte bei seiner Festnahme drei Messer bei sich, eines davon ist die Tatwaffe. Darüber hinaus wurden persönliche Gegenstände und ein Telefon gefunden. Die Morde werden als islamistischer Terror eingestuft, weil der Tunesier beim Eintreffen der Polizei "Allahu Akbar" gerufen haben soll.
Eine Nation unter Schock
"Es ist das dritte Attentat in einem Monat", erklärte Staatsanwalt Ricard, der islamistische Terror in Frankreich sei aktiv und bedrohe die Freiheit aller Franzosen. Der einzige Grund für den Angriff auf die drei Opfer sei, dass sie sich zu diesem Zeitpunkt in der Kirche befanden.
Die Tat hat Frankreich einmal mehr schwer geschockt. Vor gerade einmal zwei Wochen war in der Nähe von Paris der Lehrer Samuel Paty auf ähnliche Weise umgebracht worden. Er hatte seiner Schulklasse unter anderem Mohammed-Karikaturen gezeigt, um über Meinungsfreiheit zu diskutieren. In der vergangenen Woche wurde er mit einem Staatsakt geehrt. Ende September hatte es vor dem Gebäude der Satirezeitschrift Charlie Hebdo in Paris eine weitere Messerattacke gegeben, bei der die beiden Opfer schwer verletzt überlebten. In den letzten fünf Jahren hat der islamistische Terror in Frankreich zu 271 Todesopfern geführt.
Ein Angriff auf das ganze Land
Präsident Emmanuel Macron war am Nachmittag nach Nizza gefahren, um mit den Sicherheitskräften und den politischen Vertretern vor Ort zu sprechen. "Ganz Frankreich wurde angegriffen", sagte der Präsident. Wenn das Land angegriffen werde, dann wegen seiner Werte und dem Recht der Meinungsfreiheit. "Wir werden nicht zurückweichen." Macron hatte erst vor einigen Wochen eine Grundsatzrede zum Kampf gegen islamistischen "Separatismus" und Parallelgesellschaften in Frankreich gehalten. Dabei versprach er, stärker gegen islamistische Gewalt vorzugehen.
Diese Ankündigungen und Macrons Analyse der Situation in Frankreich führten zu einer scharfen Auseinandersetzung mit dem türkischen Präidenten Recep Tayyib Erdogan, der sich beleidigend über Macrons Geisteszustand äußerte. Der Franzose hatte sich als schärfster Kritiker Erdogans wegen dessen expansionistischer Politik im Nahen Osten gezeigt. Die türkische Regierung droht mit dem Boykott französischer Waren und findet bereitwillige Unterstützung in einigen muslimischen Ländern der Region.
Aufgeputschte Stimmung
Diese außenpolitischen Auseinandersetzungen könnten den Hintergrund für die jüngste Kette von Terrorangriffen bilden. Macron erwähnte in Nizza weitere Vorfälle vom Donnerstag: Vor dem französischen Konsulat in Saudi-Arabien wurde ein Wachmann angegriffen, weitere mögliche Attacken in Lyon und in der Nähe von Avignon konnten verhindert werden.
Als erste Maßnahme kündigte der Präsident an, Kirchen und Schulen in Frankreich besser zu schützen. Bis zu 7000 Soldaten will er dafür einsetzen. Am Freitagvormittag soll sich das Sicherheitskabinett in Paris mit der Lage befassen und möglicherweise weitere Maßnahmen auf den Weg bringen. Ministerpräsident Jean Castex hat kurz nach dem Attentat in Nizza die höchste Terrorwarnstufe ausgerufen. Sie erweitert die Kompetenzen der Polizei, gegen Verdächtige einzuschreiten.
Regierung unter Druck
Die französische Regierung muss jetzt an zwei Fronten kämpfen: Sie hat gerade eine zweite Quarantäne ausrufen müssen, weil die COVID-Epidemie im Land außer Kontrolle geraten ist. Darüber hinaus wachsen Wut und Verunsicherung wegen der jüngsten Kette von islamistisch begründeten Terroranschlägen.
Und die politischen Angriffe kommen jetzt von der Opposition, den Konservativen und den Rechtspopulisten des RN, der Partei von Marine Le Pen. "Die Radikalen haben heute gesiegt", erklärte ihr Stellvertreter Jordan Bardella. Und der konservative Bürgermeister von Nizza Christian Estrosi fordert ein schärferes Recht: "Wir können den Islamo-Faschismus mit den geltenden Gesetzen nicht bekämpfen."