Nigeria will seine Migranten stoppen
21. März 2017
Die Einreisebestimmungen für Geschäftsleute sollen gelockert, die Grenzen besser vor Terroristen und bewaffneten Gruppen geschützt, Einwanderer konsequenter registriert werden. All das ist in den sogenannten "Immigrations-Regelungen 2017" festgeschrieben, die Nigerias Regierung am Montag in der Hauptstadt Abuja vorgestellt hat. Doch Verpackung und Namensgebung sind irreführend: Nicht nur die Einreise, auch die Ausreise ist ein zentrales Thema des neuen nigerianischen Immigrationspakets. Eine "Anpassung an die Dynamiken der modernen Migrationsrealtitäten" nennt das Nigerias Innenminister Abdulrahman Dambazau ein wenig abstrakt.
Strafen um das Tausendfache erhöht
Der Chef der nigerianischen Immigrationsbehörde wird konkreter: "Wir wissen, dass viele unserer Landsleute in der Wüste und auf dem Meer sterben, deshalb zeigen wir hiermit unser Engagement im Kampf gegen den Menschenschmuggel", so Mohammed Babandede bei der Vorstellung der neuen Regelungen. Der einzig richtige Weg dabei sei ein "hartes Durchgreifen des Staates". So werden mit dem neuen Regelpaket die Strafen für illegale Migration deutlich erhöht. Vergehen, die nach dem veralteten Immigrationsgesetz aus dem Jahr 1963 mit minimalen Geldbußen von umgerechnet weniger als einem Euro geahndet wurden, werden nun mit Zahlungen von bis zu dreitausend Euro bestraft. Auch die Haftstrafen bei schweren Verstößen gegen Ein- und Ausreisevorschriften werden angehoben.
Nigeria ist eines der wichtigsten Herkunftsländer illegaler Einwanderer nach Europa. Rund 30.000 Nigerianer gelangten allein im letzten Jahr über das Mittelmeer dorthin. Hunderte Migranten sterben jedes Jahr auf der Reise. Auch beim Thema Menschenhandel ist das westafrikanische Land international in Verruf geraten. Aktuelle Schätzungen gehen von mehreren 10.000 nigerianischen Zwangsprostituierten in Europa aus. Nigerias Präsident Muhammadu Buhari hatte sich angesichts solcher Zahlen beschämt gezeigt und ein koordinierteres Vorgehen gegen Schleuser und Menschenhändler gefordert.
Verdächtige Migranten an der Grenze stoppen
Der Chef der Immigrationsbehörde Babandede versprach nun eine bessere Kooperation mit dem Niger und anderen Nachbarstaaten, die nigerianischen Migranten als Transitländer auf dem Weg nach Europa dienen. "Wenn wir Beweise haben, dass Migranten über den Niger hinaus weiter in Richtung Norden unterwegs sind, werden wir sie stoppen", so der Behördenleiter. Enira Krdzalic, Nigeria-Chefin der Internationalen Organisation für Migration, hält hingegen wenig von solchen Maßnahmen. "Jeder hat das Recht auf Bewegungsfreiheit", betont Krdzalic. Dies sei auch innerhalb der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) für alle Bürger klar festgeschrieben. Doch Länder wie Nigeria stünden aufgrund der steigenden Zahlen illegaler Migranten auch unter erheblichem Druck.
Insbesondere die Europäische Union will klare Zusagen afrikanischer Regierungen, etwas gegen die Abwanderung in Richtung Europa zu unternehmen. Länder, die sich in der Migrationspolitik kooperativ zeigen, sollen innerhalb sogenannter "Migrationspartnerschaften" mit üppigen Finanzhilfen und Investitionen belohnt werden. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel hat in dieser Sache wiederholt Gespräche mit Afrikas Staatschefs geführt, etwa mit Tunesiens Präsident Beji Caid Essebsi - oder eben Nigerias Muhammadu Buhari. Mehrere Milliarden Euro sind für solche Partnerschaften in den nächsten Jahren im EU-Budget vorgesehen. Umgekehrt wird mit Sanktionen gedroht, wenn sich Länder nicht zur Zusammenarbeit bereit erklären.
Für Enira Kdrzalic von der Internationalen Organisation für Migration scheitert die Bekämpfung der illegalen Migration jedoch nicht am mangelnden Willen Nigerias. Dass bestehende Regelungen trotzdem oft missachtet werden, hängt für sie vor allem mit den Defiziten in Nigerias Verwaltungsapparat zusammen. "Es sind einfach zu viele Behörden involviert, die sich in ihrem Mandat zum Teil sogar überschneiden. Bei Fragen der Effektivität und Koordination gibt es noch viel zu tun", so Kdrzalic.
"Kriminelle werden immer Möglichkeiten schaffen"
Auch Immigrationschef Babandede gibt zu, dass neue Regelungen allein nichts nützten, solange Abläufe in seiner Behörde nicht richtig funktonieren. "Ganz klar, wir brauchen mehr Training, eine andere Arbeitseinstellung und im Extremfall auch eine Bestrafung von Angestellten, die unsere Anstrengungen an den Grenzen untergraben", so der Chef der Immigrationsbehörde. Doch er sieht auch Europa in der Pflicht. Es könne nicht sein, dass die gesamte Last von Nigerias Sicherheitsbehörden getragen werde. Stattdessen müssten europäische Regierungen dringend bessere reguläre Einreisewege für seine Landleute schaffen. "Wenn keine Möglichkeiten der legalen Migration bestehen, werden Kriminelle für Möglichkeiten sorgen - und damit den Menschenhandel befördern."