Niger: Autoritär, aber stabil
18. Februar 2020
Vor zehn Jahren war die nigrische Hauptstadt Niamey wieder einmal Schauplatz eines Militärputschs. Präsident Mamadou Tandja wurde am 18. Februar 2010 abgesetzt. Im Niger sind Militärputsche nichts Ungewöhnliches: Es war der vierte gewaltsame politische Umsturz seit 1974.
Mamadou Tandja hatte sich geweigert, nach zwei Mandaten abzutreten, so wie es die Verfassung des Landes vorsieht. Nach zehn Jahren im Amt hatte er 2009 das Parlament und das Verfassungsgericht aufgelöst und ein Referendum organisiert, das ihm eine dritte Amtszeit ermöglichen sollte. Doch der Präsident hatte die Rechnung ohne die Zivilgesellschaft und die nigrische Opposition gemacht: Die nannte sein Vorgehen gesetzeswidrig und boykottierte das Referendum und die einberufenen Parlamentswahlen. Schließlich intervenierte das Militär und setzte Tandja ab.
"Der Militärputsch 2010 war unvermeidlich, zu groß war die Opposition gegen die verfassungswidrige Mandatsverlängerung des damaligen Präsidenten", sagt Niger-Experte Sebastian Elischer im DW-Interview. Diese Ereignisse würden bis heute nachwirken, so der Mitarbeiter des GIGA Instituts für Afrika-Studien: Die politische Lage in dem Sahel-Land sei nach wie vor unübersichtlich, das Militär bleibe auch unter dem neuen Präsidenten Mahamadou Issoufou ein wichtiger politischer Akteur im Land.
Autoritäre Reflexe
Inwieweit hat sich die politische Kultur im Niger unter Issoufou verändert, der 2011 als Kandidat der Nigrischen Partei für Demokratie und Sozialismus (PNDS) demokratisch zum Präsidenten gewählt wurde? "Viele der autoritären Reflexe, die es vor zehn Jahren bei Mamadou Tandja gab, sind heute noch bemerkbar", sagt Klaas Walraven, Professor am Zentrum für Afrika-Studien im niederländischen Leiden. Auch bei Mahamadou Issoufou sei zunehmend eine Tendenz zur Unterdrückung der Opposition zu erkennen. Die Art, wie Issoufous Rivale Hama Amadou bei den letzten Wahlen behandelt worden sei, sei Ausdruck dieser autoritätren Haltung, so Walraven.
Oppositionsführer Hama Amadou, der bei den Wahlen 2016 für die Präsidentschaft kandidiert hatte, war im November 2015 wegen des Verdachts auf Kinderhandel im Niger festgenommen worden. Seinen Wahlkampf musste er vom Gefängnis aus führen. Amtsinhaber Issoufou gewann daraufhin die Stichwahl, die von der Opposition boykottiert wurde, und wurde mit 92 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Die Anschuldigungen gegen Amadou und weitere Oppositionspolitiker haben immer wieder für Aufruhr im Niger gesorgt.
Laut Sebastian Elischer sitzt die Regierung trotz großer Proteste der Bevölkerung fest im Sattel und hat stets eine Mehrheit des Parlaments im Rücken - "allerdings teilweise durch Einschüchterung und Korruption". Führende Stimmen von Menschenrechts- und Nichtregierungsorganisationen seien etwa unter dem Vorwurf verhaftet und ins Gefängnis geworfen worden, für Boko Haram zu arbeiten. "Die fragile sicherheitspolitische Lage wird von der Regierung bewusst genutzt, um gegen Kritiker vorzugehen", so Elischer.
Internationales Wohlwollen
Trotzdem schätzt Elischer das Land als politisch stabiler ein als noch vor zehn Jahren. Ein erneutes Einschreiten der Militärs sei nicht wahrscheinlich: "Vorherige Putsche traten in Phasen großer wirtschaftlicher und politischer Instabilität auf, und die ist zurzeit nicht gegeben. Der Niger hat zwar eine enorme Neuverschuldung, empfängt aber jedes Jahr große Summen, weil er einer der Hauptalliierten Europas beim Kampf gegen illegale Immigration und Terror in Westafrika geworden ist."
Im Sahel gehörten Staatsversagen und Sicherheitskrisen zum Alltagsgeschäft, sagt Elischer. Dennoch sei es dem Niger mithilfe der westlichen Ressourcen und dank einer pragmatischen Sichtweise des Präsidenten gelungen, stabil zu bleiben. Die "massive militärische Unterstützung durch die westliche Welt" sei neu, bestätigt auch der Leidener Klaas Walraven. Der nigrische Staatschef habe die geographische Lage seines Landes als Durchgangsgebiet für Terroristen, Menschenhändler sowie Wirtschafts- und Klimaflüchtlinge aus Westafrika geschickt ausgenutzt, so Walraven: "Issoufou war sehr geschickt darin, die Karte des braven Alliierten der westlichen Welt zu spielen. Und die militärischen Erfolge sind mehr oder weniger sichtbar." So sei es der Regierung gelungen, die militärische Kontrolle über das immense Staatsgebiet zu behalten.
Wer kommt nach Issoufou?
Obwohl Issoufou aus dieser Krise gestärkt hervorgehe, werde er den politischen Wechsel nicht blockieren, so Walraven: "Er hat das, was seinem Vorgänger Tandja passiert ist, noch recht frisch in Erinnerung, und ich gehe fest davon aus, dass er tatsächlich die Macht abgeben wird." Doch eine Hintertür halte der Präsident sich offen: "Das Ziel von Issoufou ist, jemand zu installieren, der ihn und seine Interessen auch nach seinem Abtritt schützt."
Gute Chancen hätte Mohamed Bazoum: Nigers derzeitiger Innenminister, der auch Vorsitzender der regierenden PNDS ist, kandidiert für das Präsidentenamt. Mit Issoufous Rückendeckung könnte er der nächste Präsident des Niger werden.