Minister tritt wegen Justizaffäre zurück

Gut anderthalb Monate vor der Parlamentswahl in den Niederlanden hat der rechtsliberale Justizminister Ard van der Steur (Artikelbild) seinen Amtsverzicht erklärt. Vorausgegangen war eine sechsstündige Anhörung in einem Parlamentsausschuss, in der ihm Oppositionspolitiker schwere Versäumnisse vorgeworfen hatten.

Vergangenheit holt Politiker ein

In der Affäre, in der bereits mehrere niederländische Politiker ihre Posten verloren haben, geht es um einen Millionen Euro schweren Deal der Amsterdamer Justiz mit einem berüchtigten Drogenboss. Umstritten ist eine hohe Rückzahlung der Behörden an den Drogenhändler Cees H. im Jahr 2001. Die Behörden hatten damals nicht nachweisen können, dass die von ihnen beschlagnahmten rund 2,1 Millionen Euro aus H.s illegalen Geschäften stammten.

Die Höhe dieser Erstattungssumme war erst spät an die Öffentlichkeit gelangt. Im März 2015 mussten der damalige Justizminister und sein Stellvertreter zurücktreten, weil ihnen vorgeworfen wurde, dem Parlament gegenüber diese Summe verschwiegen zu haben. Auch sie gehörten der rechtsliberalen VVD an.

Minister der Lüge bezichtigt

Das Parlament hatte Minister van der Steur in einer Sondersitzung in Den Haag vorgeworfen, über den Deal der Justiz mit einem Kriminellen gelogen zu haben. Demnach hatte er bereits 2015 aktiv dazu beigetragen, dass das Parlament nicht über das Geschäft mit dem Drogendealer informiert worden war.

In den Niederlanden wird am 15. März ein neues Parlament gewählt. Die regierende VVD von Ministerpräsident Mark Rutte liegt in Umfragen hinter der rechtspopulistischen Freiheitspartei zurück. Die Affäre belastet Ruttes Partei zusätzlich.

qu /cgn (dpa,afp)