Minister tritt nach Drogendeal zurück
10. März 2015
Nach einer zweifelhaften Kooperation der Amsterdamer Staatsanwaltschaft mit einem berüchtigten Drogenboss hat der niederländische Justizminister Ivo Opstelten überraschend sein Amt niedergelegt. Der rechtsliberale Minister hatte das Parlament falsch über eine Geldzahlung an den berüchtigten Drogenboss Cees H. im Jahr 2001 informiert. Auch der Staatssekretär im Justizministerium, Fred Teeven, erklärte in einer vom Fernsehen ausgestrahlten Pressekonferenz seinen Rücktritt. Er war 2001 als Staatsanwalt in Amsterdam für den Deal verantwortlich.
Die Rücktritte werden als dramatischer Rückschlag für den rechtsliberalen Ministerpräsidenten Mark Rutte vor den bevorstehenden Provinz-Wahlen am 18. März gewertet. In Umfragen werden der großen Koalition große Verluste vorhergesagt. Der undurchsichtige Deal mit dem Drogenhändler hatte zu Empörung im Parlament geführt.
Zahlung auf Nummernkonto
Der Ex-Minister und sein Staatssekretär hatten beteuert, dass der Deal rechtmäßig gewesen sei und dass es um eine Summe von rund 500.000 Euro ging. Doch ein TV-Sender enthüllte, dass der damalige Amsterdamer Staatsanwalt Teeven ohne Zustimmung der Justizbehörden mehr als zwei Millionen Euro aus zuvor beschlagnahmten Drogengeldern zurückbezahlt hatte. Der Drogenhändler, der das Geld steuerfrei auf ein Nummernkonto in Luxemburg bekam, soll dafür im Gegenzug eine Geldbuße gezahlt haben.
Medienberichten zufolge sollte das Geld ohne das Wissen des Finanzamts gezahlt werden. Demnach handelte es sich um Geldwäsche. Nach der Ausstrahlung einer ersten Reportage über den Vorgang im Fernsehsender NOS im vergangenen Jahr hatte Opstelten versichert, er habe keinerlei Beweis für diese Vereinbarung. Nach der Ausstrahlung weiterer Berichte wurden neue Ermittlungen eingeleitet. Opstelten sagte nun am Montag, zwar seien keine Bankunterlagen gefunden worden, doch liege ein digitaler Nachweis über die Überweisung von 4,7 Millionen Gulden an Cees H. vor.
"Ich muss daher feststellen, dass Informationen sehr wohl vorlagen und früher hätten veröffentlicht werden können", sagte Opstelten. Er übernehme "vollends die Verantwortung" und habe beim König seinen Rücktritt eingereicht, sagte der Minister in Den Haag. Der Rücktritt erspart Regierungschef Rutte eine potentiell peinliche Anhörung im Parlament zu der Affäre, die für Dienstag angesetzt war.
kle/cw (dpa, afp)