Türkei-Wahlkampf in Niederlanden "unerwünscht"
4. März 2017
"Wir sind der Ansicht, dass der öffentliche Raum in den Niederlanden nicht der richtige Ort für politische Kampagnen eines anderen Landes sind", erklärte Ministerpräsident Mark Rutte in einem Statement auf Facebook. Zuvor hatten die türkischen Behörden mitgeteilt, dass der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am 11. März in Rotterdam eine Rede halten sollte. Die Veranstaltung war im Zusammenhang mit der Abstimmung in der Türkei über eine Verfassungsreform geplant.
"Daran werden wir nicht mitarbeiten, das finden wir nicht wünschenswert", erklärte Rutte auf Facebook. Vizepremier Lodewijk Asscher erläuterte im niederländischen Fernsehen, dass die Absage auch der türkischen Regierung mitgeteilt worden sei. "Es scheint mir gut, dass die Türken darauf hören", fügte Asscher hinzu.
Ankara wirbt um ausländische Türken
Ein türkisch-niederländischer Verein hatte am Freitag angekündigt, dass Außenminister Cavusoglu bei der Veranstaltung in Rotterdam Werbung für die Verfassungsreform des türkische Präsidenten Recep Tayyip Erdogan machen wolle. Das Referendum findet Mitte April statt, stimmberechtigt sind auch Türken in den Niederlanden.
In Deutschland hatten die Städte Köln, Gaggenau und Frechen aus organisatorischen Gründen und wegen Sicherheitsbedenken die Redeauftritte türkischer Minister abgesagt. Das belastet das deutsch-türkische Verhältnis schwer.
myk/mas (dpa, afp)