Nicaragua lässt politische Gefangene frei
9. Februar 2023
Die Regierung in Managua teilte mit, 222 politische Gefangene seien frei. Es sei eine sofortige Ausweisung in die USA angeordnet worden, nachdem festgestellt worden sei, dass es sich um "Verräter des Vaterlandes" handele, erklärte der Richter Octavio Rothschuh in einer über das staatliche Fernsehen verbreiteten Begründung.
Zuvor hatten örtliche Medien berichtet, dass die Oppositionellen bereits auf dem Weg in die Vereinigten Staaten seien. Washington hatte die autoritäre Regierung von Präsident Daniel Ortega wiederholt aufgefordert, die Gefangenen freizulassen. Die aktuelle Entscheidung Nicaraguas soll den Medienberichten zufolge jedoch einseitig gewesen sein.
Angehörige bestätigen Freilassungen
"Sie wurden auf einem Privatflug nach Washington geschickt", sagte Berta Valle, Ehefrau des Gefangenen und Ex-Präsidentschaftskandidaten Félix Madariaga, unter Berufung auf das US-State Department, wie regierungskritische Medien berichteten. Zu den Freigelassenen gehören nach Angaben der nicaraguanischen Universitätsallianz (AUN) die bekannten Studentenführer Lesther Alemán, Mildred Rayo und Miguel Flores. Diese waren zuletzt zu Haftstrafen von bis zu 13 Jahren verurteilt worden. Auch Regierungskritiker, die unter Hausarrest standen, sollen in die USA ausgewiesen worden sein, meldete das regierungskritische Portal "Confidencial". Die Direktorin für Amerika der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, Erika Guevara-Rosa, sagte ebenfalls, sie habe von mehreren Familien die Bestätigung für die Freilassung von Gefangenen erhalten.
Zudem billigte das Parlament in Nicaragua eine Verfassungsreform. Damit wird Personen, die wegen Landesverrat verurteilt wurden, die Staatsangehörigkeit aberkannt.
USA begrüßen Haftentlassungen
Angaben aus US-Kreisen zufolge verlassen die Freigelassenen das Land freiwillig. Die Betroffenen würden in den USA medizinische und rechtliche Unterstützung erhalten. Außenminister Antony Blinken sagte, die Freilassung von Gefangenen "öffnet die Tür für einen weiteren Dialog zwischen den Vereinigten Staaten und Nicaragua".
Die autoritäre Regierung von Ex-Guerillero Daniel Ortega geht massiv gegen Oppositionelle, Kirchenvertreter und Journalisten vor. Nach Angaben der Opposition saßen zuletzt mehr als 245 politische Gefangene in Haft. Viele Aktivisten, Politiker, katholische Priester, Intellektuelle und Journalisten mussten das kleine mittelamerikanische Land verlassen.
Bei Protesten gegen die Regierung kamen im Jahr 2018 mehr als 350 Menschen ums Leben. Zehntausende sind aus dem Land geflohen. Ortega verschärfte Anfang 2021 die Verfolgung politischer Gegner, um alle Widersacher vor den Präsidentschaftswahlen im November auszuschalten.
Der frühere Kommandeur der sandinistischen Guerilla war bereits in den 1980er Jahren gewählter Präsident. Nach langer Abwesenheit von der Macht gelangte er dann Anfang 2007 erneut in das höchste Staatsamt, 2011, 2016 und zuletzt 2021 wurde er wiedergewählt. Diese Präsidentschaftswahl wurde von den USA und anderen Ländern als Farce bezeichnet.
qu/kle (rtr, dpa, ap, epd)