Nicaragua stoppt Zusammenarbeit mit OAS
25. April 2022
Nicaraguas Regierung hat das Büro der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) in der Hauptstadt Managua geschlossen. Zugleich zog sie die Akkreditierung ihrer Vertreter am Sitz der OAS in Washington zurück, wie in einer Erklärung mitgeteilt wurde. "Wir werden in keiner Instanz dieses teuflischen Instruments des Bösen mehr vertreten sein", meinte Außenminister Denis Moncada.
Staatschef Daniel Ortega hatte den Schritt bereits im November vergangenen Jahres angekündigt, aus Verärgerung nach der massiven Kritik des Staatenbundes an seiner umstrittenen Wiederwahl für eine vierte Amtszeit. Das Austrittsverfahren dauert laut den Statuten der OAS allerdings zwei Jahre. Die Organisation wies deshalb auch das Vorgehen Nicaraguas zurück und sprach von einem Verstoß gegen grundlegende internationale Normen. Der offizielle Austritt könne nicht vor Ende 2023 erfolgen, hieß es weiter.
OAS sieht Präsidentenwahl als Farce
Der OAS gehören 35 Länder Nord- und Südamerikas an. Die Organisation, die sich unter anderem die Verteidigung von Demokratie und Menschenrechten sowie die Bekämpfung von Korruption und illegalem Handel auf die Fahne schreibt, hatte wie auch zahlreiche westliche Länder die Präsidentenwahl vom 7. November als Farce bezeichnet. Ortega hatte zuvor sämtliche potenzielle Gegenkandidaten inhaftieren lassen.
Ende März entließ Ortega den nicaraguanischen Botschafter bei der OAS, Arturo McFields, nachdem dieser in der Öffentlichkeit mit seiner Regierung gebrochen hatte. In einer Rede bezeichnete er Ortega als Diktator und forderte die Freilassung aller politischen Gefangenen.
Ortegas Entscheidung sei ein "großer moralischer Sieg für das Volk von Nicaragua und insbesondere für die mehr als 180 politischen Gefangenen und ihre Familien", schrieb der entlassene Botschafter nun auf Twitter. "Es gibt Hoffnung für Nicaragua."
2018 wurden bei heftigen Protesten gegen den 76-jährigen Ortega in Nicaragua mehr als 350 Menschen getötet. Hunderte Gegner wurden inhaftiert, mehr als 100.000 Menschen flohen seither aus dem Land. Die regierungskritische Presse und die katholische Kirche werden nach wie vor massiv unter Druck gesetzt. Der OAS, die sich seinerzeit um eine Lösung der Krise bemühte, verweigerte der Ex-Guerilla-Kämpfer Ortega den Zugang ins Land.
se/jj (afp, rtr, dpa)