News kompakt: Tote bei ukrainischen Angriffen auf Belgorod

Bei ukrainischen Angriffen auf dierussische Grenzregion Belgorod sind binnen 24 Stunden mindestens vier Menschen getötet worden. 20 weitere Bewohner seien verletzt worden, erklärte Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow im Onlinedienst Telegram.

Auch aus anderen westrussischen Regionen wurden ukrainische Attacken gemeldet, unter anderem aus Kursk und Wolgograd. Sie erfolgten einen Tag nach einer massiven russischen Angriffswelle auf verschiedene Städte und Regionen im Nachbarland. Dabei wurden nach ukrainischen Angaben mindestens 37 Menschen getötet und 170 verletzt. Unter anderem schlug ein Marschflugkörper in einem Kinderkrankenhaus in der Hauptstadt Kiew ein.

NATO berät über Hilfe für Ukraine

Die Staats- und Regierungschefs der 32 NATO-Staaten kommen an diesem Dienstag in Washington zu einem dreitägigen Gipfel zusammen. Im Zentrum des Treffens zum 75-jährigen Bestehen der transatlantischen Allianz steht die weitere Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland.

Ein ranghoher deutscher Regierungsvertreter sagte, es sei zu erwarten, dass die NATO-Mitglieder Kiew jährlich rund 40 Milliarden Euro zusagen. Die Allianz selbst werde in der Ukraine aber keine aktive Rolle einnehmen. Der Gipfel beginnt mit einem Bankett im Weißen Haus. Am Mittwoch und Donnerstag stehen Arbeitssitzungen an, bevor Generalsekretär Jens Stoltenberg nach seinem letzten Gipfel im Amt die Ergebnisse präsentieren wird.

US-Präsident Biden hält an Kandidatur fest

Angesichts der Debatte um seine Bewerbung für eine zweite Amtszeit hat US-Präsident Joe Biden eindringlich an seine Parteikollegen appelliert, sich geschlossen hinter ihn zu stellen. Er sei davon überzeugt, der beste Bewerber zu sein, um Gegenkandidat Donald Trump zu besiegen, schrieb der 81-jährige Biden in einem Brief an die Demokraten im US-Kongress.

Seit seinem schwachen Auftritt beim TV-Duell gegen den Republikaner Trump Ende Juni ist eine heftige Debatte entstanden, ob Biden noch fit genug ist für eine weitere Amtszeit. Zuletzt wies das Weiße Haus auch Medienberichte zurück, wonach Biden wegen einer Parkinson-Krankheit behandelt wird.

Neue rechte Fraktion im EU-Parlament gründet sich

Das Rechtsaußen-Lager im Europaparlament sortiert sich um: Die französischen Rechtspopulisten des Rassemblement National um Marine Le Pen und die Fidesz-Partei des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban haben offiziell die Fraktion "Patrioten für Europa" gegründet. Das teilten Parteivertreter in Brüssel mit. Der RN-Vorsitzende Jordan Bardella wird Fraktionschef.

Die Gruppe dürfte drittstärkste Kraft im Parlament werden. Die neue Fraktion zählt 84 Abgeordnete aus zwölf EU-Ländern. Ihr gehören auch die nationalistische Lega aus Italien und die einwanderungsfeindliche Partei FPÖ aus Österreich an.

Amnesty beklagt Einschränkung von friedlichem Protest

Amnesty International hat zahlreichen europäischen Staaten vorgeworfen, in Zusammenhang mit friedlichen politischen Protesten die Versammlungsfreiheit einzuschränken. Dies geschehe etwa durch repressive Gesetze, unverhältnismäßige Gewaltanwendung, willkürliche Festnahmen sowie diskriminierende Einschränkungen, heißt es in einem von der Menschenrechtsorganisation in Berlin veröffentlichten Bericht.

Als Beispiel nennt Amnesty, dass Behörden in Deutschland, Italien, Spanien und der Türkei Klimaaktivisten als "Öko-Terroristen" oder "Kriminelle" bezeichnet hätten. Überdies seien Betroffene auch mit Maßnahmen zur Bekämpfung organisierter Kriminalität und unter Heranziehung Terrorismus-bezogener Gesetze ins Visier genommen worden. 

Inspektion der Sauerstoffmasken in Tausenden Boeing-Jets 

Die US-Flugaufsichtsbehörde FAA hat Inspektionen in mehr als 2600 Boeing-737-Maschinen wegen möglicher Probleme mit der Sauerstoffversorgung im Notfall angeordnet. Die betroffenen Fluggesellschaften müssen nun innerhalb von 150 Tagen überprüfen, ob die Sauerstoffgeneratoren korrekt angebracht sind. Betroffen sind laut FAA sechs ältere wie auch neue Typen von 737-Jets.

Der US-Konzern Boeing steht bereits seit Jahren wegen Vorwürfen zu Sicherheitsmängeln an seinen Flugzeugen unter starkem Druck. Erst am Montag wurde bekannt, dass Boeing und das US-Justizministerium eine Grundsatzeinigung bei den Rechtsstreitigkeiten zu den Abstürzen von zwei 737-MAX-Maschinen erzielt haben. Bei den Unglücken 2018 und 2019 in Indonesien und Äthiopien waren insgesamt 346 Menschen ums Leben gekommen.

Neue Präsidentin von Stiftung Preußischer Kulturbesitz

Die derzeitige Generaldirektorin der Staatlichen Kunstsammlung Dresden, Marion Ackermann, wird künftig die Stiftung Preußischer Kulturbesitz in Berlin (SPK) leiten. Die 59-Jährige sei einstimmig vom Stiftungsrat gewählt worden, teilte Kulturstaatsministerin Claudia Roth als Stiftungsratsvorsitzende mit.

Ackermann wird den Posten am 1. Juni 2025 antreten. Der derzeitige Präsident Hermann Parzinger geht dann nach 17 Jahren im Amt in den Ruhestand. Ackermann wird die erste Frau an der Spitze der Einrichtung. Mit mehr als 2100 Mitarbeitenden ist die SPK ist die größte und wichtigste Kultureinrichtung in Deutschland.

sti/kle/jj (afp, dpa, rtr, epd)

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