News kompakt: Rückhalt der US-Demokraten für Biden bröckelt
11. Juli 2024
In der Debatte über die künftige Amtsfähigkeit von US-Präsident Joe Biden bröckelt bei den Parteifreunden der Rückhalt für den 81-Jährigen weiter. Erstmals forderte mit Peter Welch ein Senator der Demokraten Biden öffentlich auf, aus dem Rennen um das Weiße Haus auszusteigen. Das Nachrichtenportal Axios berichtete ergänzend, dass auch der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, bereit sei, über eine andere Kandidatur nachzudenken. Die Senatoren aus der Partei sollen sich an diesem Donnerstag mit engen Beratern von Biden treffen. Hollywood-Star George Clooney, ein wichtiger Unterstützer der US-Demokraten, forderte den Präsidenten ebenfalls zum Rückzug auf.
Wieder US-Langstreckenwaffen in Deutschland
Zur Abschreckung gegen Russland wollen die USA ab 2026 wieder Langstreckenwaffen in Deutschland stationieren. Die Verlegung sei zunächst "zeitweilig" geplant und solle später dauerhaft werden, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der USA und Deutschlands, die am Rande des NATO-Gipfels in Washington veröffentlicht wurde. Darunter sollen künftig auch Tomahawk-Raketen sowie Hyperschallwaffen sein, die noch entwickelt werden. Mit Tomahawks können etwa Ziele in deutlich mehr als 2000 Kilometer Reichweite getroffen werden. Die Vereinigten Staaten hatten solche Waffen mit großer Reichweite zuletzt in den 1990er Jahren in Deutschland stationiert. Die NATO-Staaten brachten in Washington auch neue Ukraine-Hilfen auf den Weg. Sie umfassen auch die Lieferung von F-16-Kampfjets an Kiew. Beschlussreif ist zudem ein neues Militärhilfepaket in Höhe von 40 Milliarden Euro.
Ukraine will im Ausland lebende Männer rekrutieren
Die Ukraine strebt eine Rekrutierung ihrer im europäischen Ausland lebenden männlichen Staatsbürger im wehrfähigen Alter an. Dafür soll eine in Polen stationierte Einheit namens "Ukrainische Legion" ins Leben gerufen werden, wie Verteidigungsminister Rustem Umerow in Kiew mitteilte. Der Beitrag der in anderen europäischen Ländern lebenden Ukrainer sei von "unschätzbarem Wert" für den Kampf für die Freiheit und Unabhängigkeit des Landes.
Die meisten der vor dem russischen Angriffskrieg geflüchteten Ukrainer leben in Deutschland und Polen. Unter ihnen sind viele Männer, die einer Einberufung in die Armee entgehen wollten. Diese leidet nach zweieinhalb Jahren Krieg aber unter einem akuten Mangel an Soldaten.
Höchstzahl an chinesischen Militärflugzeugen nahe Taiwan
Taiwan hat nach eigenen Angaben innerhalb von 24 Stunden 66 chinesische Militärflugzeuge in seiner Nähe entdeckt - so viele wie noch nie in diesem Jahr. 56 von ihnen hätten die als Mittellinie bezeichnete inoffizielle Seegrenze in der Taiwanstraße überquert, teilte das Verteidigungsministerium in Taipeh mit. Auch sieben Schiffe der Volksbefreiungsarmee seien um die Inselrepublik gesichtet worden, die China als abtrünnige Provinz ansieht und wieder ans Festland binden will. Die Führung in Peking betrachtet vor allem den taiwanischen Präsidenten Lai Ching-te und dessen Demokratische Fortschrittspartei als Separatisten.
Erst ab 2084 schrumpft die Weltbevölkerung
Trotz sinkender Geburtenrate wird die Weltbevölkerung weiter wachsen. Der Höhepunkt dürfte 2084 bei etwa zehn Milliarden Menschen erreicht sein, wie aus einer Prognose der Vereinten Nationen hervorgeht. Nach Angaben der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung bekommen Frauen heute weltweit durchschnittlich 2,2 Kinder. Für die weitere Entwicklung sind nach Ansicht von Experten vor allem die afrikanischen Staaten südlich der Sahara entscheidend, wo das Geburtenniveau vergleichsweise hoch ist.
Das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung erklärte, nur wenn Mädchen und Frauen einen gleichberechtigten Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung hätten, könnten sie auch selbstbestimmt über die Familienplanung entscheiden.
Alexander Schweitzer neuer Regierungschef von Rheinland-Pfalz
Der Sozialdemokrat Alexander Schweitzer ist neuer Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Der Landtag des Bundeslandes wählte den bisherigen Arbeits- und Sozialminister im ersten Wahlgang mit 57 Stimmen zum Nachfolger von Malu Dreyer. Der 50 Jahre alte Schweitzer erhielt damit drei Stimmen mehr, als das Regierungsbündnis aus Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen Sitze hat.
Die Neuwahl war notwendig geworden, weil sich die SPD-Politikerin Dreyer nach elf Jahren als Regierungschefin in Mainz aus der Politik zurückzieht. Die 63-Jährige hatte diesen Schritt damit begründet, dass ihr die Kraft für das Amt ausgehe. Dreyer ist schon länger an Multipler Sklerose erkrankt.
Kinderstiftung 52 Jahre nach Olympia-Attentat gegründet
Mehr als 50 Jahre nach dem Attentat bei den Olympischen Spielen in München haben die Bundesrepublik, der Freistaat Bayern und die Stadt München eine Kinderstiftung gegründet. Sie ist nach dem Polizisten Anton Fliegerbauer benannt, der 1972 ebenfalls getötet worden war. Die Stiftung soll bedürftigen Kindern und Jugendlichen und deren Familien mit Projekten helfen. Eine Vertreterin des Bundesinnenministeriums erinnerte in diesem Zusammenhang an die mangelnde Aufarbeitung der Geschehnisse rund um das Attentat.
Am 5. September 1972 waren palästinensische Terroristen in München in die Unterkunft des israelischen Olympiateams eingedrungen, hatten zwei Männer erschossen und neun Geiseln genommen. Der Versuch, die Gefangenen zu befreien, endete in einem Blutbad: Neben Fliegerbauer starben alle Geiseln sowie fünf Attentäter, die mit der Aktion rund 200 Gefangene in Israel freipressen wollten.
sti/jj/ch (afp, dpa, rtr, epd, kna)
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