News kompakt: Julian Assange nun ein freier Mann

Julian Assange ist nach Angaben einer US-Richterin ein "freier Mann": Nach einem jahrelangen juristischen Drama und einem Schuldeingeständnis hat sich der Wikileaks-Gründer auf den Weg in seine Heimat Australien gemacht. Im Rahmen einer Vereinbarung mit der US-Justiz bekannte sich der 52-Jährige vor einem US-Gericht im Territorium Nördliche Marianen im Pazifik in einem Fall der Verschwörung zur Beschaffung und Weitergabe von Informationen zur nationalen Verteidigung schuldig. Assange wurde zu fünf Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt, die er bereits in Großbritannien verbüßt hat. Er war am Montag aus dem Gefängnis in Großbritannien entlassen worden. Assange wird in den USA beschuldigt, ab 2010 rund 700.000 vertrauliche Dokumente über militärische und diplomatische Aktivitäten der USA veröffentlicht zu haben.

Tote bei Protesten in Kenia gegen Steuererhöhungen

Bei gewaltsamen Protesten gegen geplante Steuererhöhungen in Kenia sind mindestens fünf Menschen getötet worden. Hunderte Demonstranten stürmten während einer Debatte über die Regierungspläne das Parlamentsgelände in der Hauptstadt Nairobi. Im Amtsgebäude des Gouverneurs von Nairobi brach Feuer aus. Nachdem die Polizei die Demonstranten nicht mit Wasserwerfern und Tränengas zurückdrängen konnte, setzte sie scharfe Munition ein. Die Proteste hatten bereits in der vergangenen Woche in Nairobi begonnen und sich dann auf andere Teile Kenias ausgeweitet. Die Einwohner des ostafrikanischen Landes leiden bereits unter sehr hohen Lebensunterhaltskosten. Die Regierung hatte als Begründung für die geplanten Steuererhöhungen die hohen Staatsschulden angeführt.

Von der Leyen soll EU-Kommissionchefin bleiben

Die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen steht offenbar vor einer zweiten Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission. Wie mehrere Nachrichtenagenturen übereinstimmend melden, verständigten sich Unterhändler der konservativen Europäischen Volkspartei, der Sozialdemokraten und der Liberalen auf ihre Nominierung. Auch über weitere Spitzenposten sei Einigkeit erzielt worden. Demnach soll der frühere portugiesische Regierungschef António Costa neuer EU-Ratspräsident werden. Die liberale estnische Regierungschefin Kaja Kallas ist als EU-Außenbeauftragte vorgesehen. Am Donnerstag wollen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Brüssel offiziell über das Personalpaket entscheiden. Teilweise muss danach noch das EU-Parlament zustimmen.

Russland blockiert europäische Medienportale

Russland hat angekündigt, den Zugang zu 81 Medien aus der Europäischen Union zu sperren. Das Außenministerium in Moskau begründete den Schritt mit der vorangegangenen Blockade russischer Medien in der EU. Betroffen sind unter anderem die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" und "Der Spiegel" aus Deutschland, "Le Monde" aus Frankreich und "El País" aus Spanien, ebenso der italienische Fernsehsender RAI. Die EU hatte im Mai beschlossen, vier russische Angebote auf eigenem Territorium zu sperren, darunter die Plattform "Voice of Europe" und die kremlnahe Zeitung "Iswestija". Die EU-Staaten erklärten damals, die Webseiten stünden unter direkter oder indirekter Kontrolle der russischen Regierung und hätten zur "Destabilisierung ihrer Nachbarländer" beigetragen.

Strafgerichtshof erlässt Haftbefehle gegen Schoigu und Gerassimow

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat Haftbefehle gegen den russischen Armeechef Waleri Gerassimow und den früheren Verteidigungsminister Sergej Schoigu erlassen. Wie der Gerichtshof mitteilte, geht es um mögliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Ukraine-Krieg. Konkret werden den Beschuldigten vorsätzliche Angriffe auf zivile Objekte und unmenschliche Handlungen in der Ukraine zur Last gelegt. Der IStGH verfolgt seit 2002 besonders schwerwiegende Vergehen wie Kriegsverbrechen. Er hatte bereits unmittelbar nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 Ermittlungen aufgenommen. Im März 2023 erließ der IStGH wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine bereits einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Anne Applebaum erhält Friedenspreis

Die US-amerikanische Journalistin und Historikerin Anne Applebaum erhält den diesjährigen Friedenspreis des Deutschen Buchhandels. Der Stiftungsrat würdigte ihr Werk als "eminent wichtigen Beitrag" zur Bewahrung von Demokratie und Frieden. Für ihr Buch "Der Gulag" hatte Applebaum bereits 2004 den Pulitzer-Preis erhalten. Darin beschreibt sie das Lagersystem der früheren Sowjetunion. Der mit 25.000 Euro dotierte Friedenspreis ist eine der wichtigsten Auszeichnungen der Bundesrepublik. Die Verleihung findet traditionell zum Abschluss der Frankfurter Buchmesse statt. Zu den früheren Preisträgern zählen Salman Rushdie, Martin Walser, Václav Havel und Albert Schweitzer.

pg/jj/sti (dpa, afp, rtr)

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