News kompakt: Forderungen nach raschen Wahlen werden lauter
7. November 2024
Nach dem Auseinanderbrechen der Ampel-Koalition mehren sich die Forderungen nach raschen Neuwahlen in Deutschland. "Taktische Verzögerungen" dürfte es nicht geben, schrieb CSU-Chef Markus Söder im Onlinedienst X. Er forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, nun direkt im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Damit könnten Neuwahlen sogar noch im Januar stattfinden. Ähnlich äußerte sich der Arbeitgeberverband Gesamtmetall. Deutschland brauche eine Wirtschaftswende, sagte Verbandspräsident Stefan Wolf der "Bild"-Zeitung. Dafür brauche es so schnell wie möglich handlungsfähige Mehrheiten.
Scholz hatte am Mittwoch Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen. Am 15. Januar will der Kanzler dann die Vertrauensfrage im Bundestag stellen. In der Folge rechnet er mit Bundestagswahlen bis Ende März. Bis dahin will Scholz in einer Minderheitsregierung mit den Grünen weiterregieren.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing kündigte am Morgen an, aus der FDP austreten und im Amt bleiben zu wollen. Die anderen liberalen Ressortchefs wollen dagegen die Bundesregierung verlassen.
Harris ruft Anhänger zur Fortsetzung des Kampfes auf
Nach ihrer Niederlage bei der US-Präsidentschaftswahl hat die demokratische Kandidatin Kamala Harris ihre Anhänger aufgerufen, weiter zu kämpfen. "Das Ergebnis dieser Wahl ist nicht das, was wir wollten", sagte Harris in einer Rede an der Howard University in Washington. Die amtierende US-Vizepräsidentin hatte bei der Abstimmung am Dienstag gegen den republikanischen Ex-Präsidenten Donald Trump verloren. Sie habe Trump zu seinem Sieg gratuliert, so Harris weiter. Sie habe ihm auch zugesichert, dass die derzeitige US-Administration beim Übergang helfen und sich für eine friedliche Machtübergabe einsetzen werde.
Chinas Staatschef hofft auf "gesunde Beziehung" zu Trump
Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat Donald Trump nach dessen Wiederwahl zum Präsidenten der USA vor einem konfrontativen Kurs gewarnt. Die Geschichte habe gezeigt, dass die Volksrepublik und die Vereinigten Staaten von Kooperation profitierten, während Streit beiden schade, sagte Xi in seiner Glückwunsch-Botschaft. Eine "gesunde Beziehung" zwischen Peking und Washington sei auch die Erwartung der internationalen Gemeinschaft. Laut dem US-Sender CNN sprachen Trump und Xi am Telefon miteinander.
Das Verhältnis der beiden größten Volkswirtschaften der Welt ist schon länger äußerst gespannt. Bereits während seiner ersten Amtszeit schlug Trump einen harten Kurs gegenüber Peking ein. Im Wahlkampf drohte er mit weiteren Zöllen auf chinesische Produkte.
Gipfeltreffen von 47 europäischen Ländern in Budapest
In Budapest kommen an diesem Donnerstag die Staats- und Regierungschefs aus 47 europäischen Ländern zusammen. Sie treffen sich in der ungarischen Hauptstadt zum fünften Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG). Diese war nach der russischen Invasion in der Ukraine 2022 gegründet worden. Der EPG gehören die 27 Länder der Europäischen Union sowie 20 Drittstaaten von Albanien bis zur Ukraine an. Offizielle Themen der Zusammenkunft sind Sicherheits- und Energiefragen sowie die Migration. Später beraten dann die EU-Staats- und Regierungschefs über die Wahlen in Georgien und Moldau. Auch die Beziehungen zu den USA unter dem künftigen Präsidenten Donald Trump dürften eine Rolle spielen. Gastgeber ist jeweils der ungarische Regierungschef Viktor Orban.
Parlamentswahl in Katar wieder abgeschafft
Drei Jahre nach der ersten Parlamentswahl in Katar ist der Urnengang wieder abgeschafft worden. Dafür hätten sich in einem Referendum gut 90 Prozent der Abstimmenden ausgesprochen, teilte das Innenministerium in der Hauptstadt Doha mit. Es war die erste Volksabstimmung in Katar seit 20 Jahren. In dem Emirat war im Oktober 2021, gut ein Jahr vor der dortigen Fußballweltmeisterschaft, erstmals eine Parlamentswahl abgehalten worden. Dabei wurden 30 der 45 Mitglieder des Schura-Rats bestimmt, einer Art Parlament mit äußerst eingeschränkten Befugnissen.
Der Ausschluss zahlreicher Katarer von der Abstimmung hatte jedoch die Bevölkerung gespalten. Nach dem Referendum bestimmt der Emir nun wieder wie früher alleine über die Zusammensetzung des Schura-Rats.
Mohnanbau in Afghanistan wieder deutlich ausgeweitet
In Afghanistan ist der Anbau von Mohn trotz eines Verbots durch die islamistischen Taliban wieder auf dem Vormarsch. Das geht aus einem neuen Bericht des UN-Büros für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) hervor. Demnach ist der Anbau von Schlafmohn - der Basis von Opium und Heroin - im Vorjahresvergleich um 19 Prozent angestiegen.
Ein Bericht der UN-Behörde von November 2023 hatte noch große Fortschritte der Taliban bei ihrem Kampf gegen die Opiumgewinnung gezeigt. Der Anbau von Mohn war zu diesem Zeitpunkt um 95 Prozent zurückgegangen. Durch diese Reduzierung sei der Preis für die Droge merklich angestiegen, heißt es bei UNODC weiter. Dies könne wiederum Landwirte in Afghanistan dazu ermutigen, das Anbauverbot zu missachten.
sti/jj/ch (afp, dpa, rtr)
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