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PolitikGlobal

News kompakt: EU warnt vor russischer Schattenflotte

30. Dezember 2024

Vergangene Woche wurde ein Unterwasserkabel vor Finnland beschädigt. Im Verdacht ist Russland. Die EU fordert Konsequenzen. Ex-US-Präsident Jimmy Carter stirbt im Alter von 100 Jahren. Das Wichtigste in Kürze.

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 Verdächtiger Öltanker Eagle S nach Beschädigung des Estlink-2-Kabels
Festgesetzter Tankers "Eagle S": Die Crew steht im Verdacht, ein Stromkabel in der Ostsee beschädigt zu habenBild: Jussi Nukari/Lehtikuva/dpa/picture alliance

Nach der möglichen Sabotage an einem Unterwasserstromkabel vor Finnland warnt die Europäische Union vor Russlands sogenannter Schattenflotte. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte der Tageszeitung "Die Welt", die EU werde jetzt "stärkere Maßnahmen ergreifen, um den Risiken, die von diesen Schiffen ausgehen, entgegenzuwirken". Russlands Schattenflotte bedrohe die Umwelt und fülle die russische Kriegskasse. Jetzt stünden diese Schiffe auch unter dem Verdacht, Sabotageakte durchzuführen.

Finnische Ermittler hatten den Öltanker "Eagle S" festgesetzt, nachdem am Mittwoch am Grund der Ostsee die 170 Kilometer lange Stromverbindung Estlink 2 nach Estland unterbrochen worden war. Die finnischen Behörden vermuten Sabotage.

Weltweite Trauer um früheren US-Präsidenten Carter

Staats- und Regierungschefs weltweit haben ihre Trauer über den Tod des ehemaligen Präsidenten der USA, Jimmy Carter, bekundet. US-Präsident Joe Biden und sein designierter Nachfolger Donald Trump würdigten Carter als Mann, der das Leben vieler verbessert habe. Mit Mitgefühl und moralischer Klarheit habe er sich für die Ausrottung von Krankheiten, den Frieden, die Förderung von Bürger- und Menschenrechten, faire Wahlen und die Ärmsten eingesetzt, so Biden.

Ex-Präsident Jimmy Carter zusammen mit seiner Ehefrau Rosalynn (10.09.2007)
Bis zu ihrem Tod war Rosalynn Carter stets an der Seite von Jimmy Carter (Archivbild von 2007)Bild: Olivier Douliery/dpa/picture alliance

Carter war am Sonntag im Alter von 100 Jahren in Plains im US-Bundesstaat Georgia im Kreise seiner Familie verstorben. Nach seiner ersten Amtsperiode von 1977 bis 1981 war der Demokrat nicht wiedergewählt worden. Er verlor die Wahl gegen den Republikaner Ronald Reagan. 2002 wurde Carter für seinen "jahrzehntelangen Einsatz zur Lösung internationaler Konflikte" der Friedensnobelpreis zuerkannt.

Deutschland gibt 60 Millionen Euro für Projekte in Syrien

Trotz der unsicheren politischen Lage im Nahost-Staat Syrien hat die Bundesregierung in dem zerstörten Land mehrere Hilfsprojekte in Auftrag gegeben. Diese hätten ein Gesamtvolumen von 60 Millionen Euro, sagte Entwicklungsministerin Svenja Schulze dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die humanitäre Situation der Menschen in Syrien sei katastrophal, so Schulze. Nach fast 14 Jahren Bürgerkrieg seien weite Teile des Landes zerstört. 90 Prozent der Bevölkerung lebten in Armut.

Zwar sei noch unklar, wie es in dem Land nach dem Sturz der Assad-Diktatur weitergehe. Es sei aber "die Möglichkeit für eine positive Entwicklung" da und diese sollte unterstützt werden, so die deutsche Entwicklungsministerin. Schulze stellte klar, dass die Projekte nicht mit den syrischen Machthabern, sondern ausschließlich über UN-Hilfswerke und Nichtregierungsorganisationen umgesetzt würden.

PKK-Chef will Versöhnung zwischen Türken und Kurden

Der in der Türkei inhaftierte Anführer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Abdullah Öcalan, will nach eigener Aussage zu einer türkisch-kurdischen Versöhnung beitragen. Er sei "entschlossen", sich an dem in der Türkei eingeleiteten Friedensprozess zu beteiligen, sagte Öcalan laut einer Erklärung der prokurdischen DEM-Partei.

Deutschland | Großdemo der Kurden in Köln (16.11.2024)
Plakate mit dem Konterfei von PKK-Chef Öcalan bei einer Kurden-Demonstration in Köln im November 2024Bild: Elmas Topcu/DW

Zwei Abgeordnete dieser Partei hatten Öcalan am Samstag im Gefängnis auf der Insel Imrali besucht. Es war der erste Besuch dieser Art bei dem Anführer der verbotenen PKK seit zehn Jahren. Öcalan war 1999 gefasst worden. Seitdem verbüßt er in fast völliger Isolation eine lebenslange Freiheitsstrafe. Die PKK kämpft seit den 1980er-Jahren gegen den türkischen Staat und wird von Ankara und seinen westlichen Verbündeten als Terrororganisation eingestuft.

Staatstrauer in Südkorea für Absturzopfer

Nach dem schweren Flugzeugunglück, bei dem 179 Menschen ums Leben kamen, hat in Südkorea eine einwöchige Staatstrauer begonnen. Die Flaggen des ostasiatischen Landes wehen auf halbmast. Interimspräsident Choi Sang Mok will am Unglücksort in Muan eine Gedenkfeier abhalten. Die Maschine der südkoreanischen Billigfluggesellschaft Jeju war am Sonntagmorgen aus Thailand kommend auf dem Flughafen Muan verunglückt.

Südkorea Muan International Airport | Explosion der Jeju-Air-Boeing am Ende der Landebahn (29.12.2024)
Explosion der Jeju-Air-Boeing am Ende der Landebahn des Airports Muan (am Sonntag)Bild: Lee Geun-young/UGC/REUTERS

Die Boeing 737-800 setze ohne ausgefahrenes Fahrwerk auf, schoss über Landebahn hinaus und prallte gegen ein Hindernis. Nur zwei Menschen konnten gerettet werden. Es wird weiter untersucht, ob eine Kollision mit einem Vogelschwarm Ursache des Unglücks war.

Mehr als 1700 Migranten auf Kanaren angekommen 

Auf den zu Spanien gehörenden Kanarischen Inseln sind über Weihnachten mehr als 1700 Migranten irregulär angekommen. Mehr als 500 von ihnen hätten unter anderem vor Lanzarote aus Seenot gerettet werden müssen, berichtete der spanische Staatssender RTVE. In den Tagen zwischen Heiligabend und Samstag seien insgesamt 28 Boote auf Gran Canaria, Lanzarote und El Hierro angekommen, hieß es ergänzend in der Zeitung "El Mundo".

Laut der spanischen Hilfsorganisation Caminando Fronteras legten in diesem Jahr verstärkt Boote von Mauretaniens Küste ab. Geschätzt fast 10.000 Menschen seien bei der Überfahrt von afrikanischen Staaten zu den Kanaren ertrunken.

Drei Migranten starben an Frankreichs Küste bei dem Versuch, in ein bereits überfülltes Boot für die Fahrt nach Großbritannien zu gelangen. Sieben Menschen wurden nach Behördenangaben schwer verletzt.

haz/AR (dpa, afp, rtr) 

Dieser Artikel wurde um 9.15 Uhr (MEZ) erstellt und wird nicht weiter aktualisiert.