Justiz hält eisern Kurs gegen Trump-Imperium

Die New Yorker Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen gegen das Immobilienunternehmen von Ex-Präsident Donald Trump entscheidend vorangetrieben. Die "Washington Post" berichtet, dass in dem Verfahren eine sogenannte Grand Jury einberufen worden sei. Dabei handelt es sich um ein Gremium von Geschworenen, das in einem nicht öffentlichen Prozedere über eine Anklage entscheiden kann. Die Laienrichter würden für einen Zeitraum von sechs Monaten an drei Tagen in der Woche zusammenkommen und entscheiden, ob die Beweise der Staatsanwaltschaft für eine Anklageerhebung ausreichten.

Der Staatsanwalt von Manhattan, Cyrus Vance, hatte zuvor auch vor dem Obersten Gericht in Washington die Herausgabe von Trumps Steuerunterlagen erstritten. Er hat bislang keine Anklage erhoben. Bei den umfassenden Ermittlungen geht es unter anderem um den Verdacht, dass Trumps Firma falsche Angaben zum Wert ihrer Immobilien gemacht hat, um Kredite zu bekommen oder sich Preisvorteile zu erschleichen.

Hunderte Einzelunternehmen

Bei dem Unternehmen handelt es sich die Trump Organization, eine Holding aus hunderten Einzelunternehmen von Hotels bis Golfplätzen. Vance prüft dem Vernehmen nach auch Schweigegeldzahlungen an Frauen, die angaben, eine Affäre mit Trump gehabt zu haben.

Trump reagierte umgehend und erklärte, dies sei eine "Fortsetzung der größten Hexenjagd" in der amerikanischen Geschichte. "Dies ist rein politisch und ein Affront gegen die fast 75 Millionen Wähler, die mich bei der Präsidentschaftswahl unterstützt haben", erklärte er in einem Schreiben. Das Verfahren werde von "hochgradig parteiischen demokratischen Staatsanwälten" betrieben. "Unser Land ist gebrochen, unsere Wahlen sind korrupt und gestohlen, unsere Staatsanwälte sind politisiert, und ich werde weiterkämpfen müssen wie ich das in den vergangenen fünf Jahren gemacht habe!"

Bis vor Obersten Gerichtshof gezogen

Trump hat für seine Betrugsvorwürfe nie Beweise vorgelegt. Er hatte zuvor mit allen juristischen Mitteln versucht, eine Herausgabe der Finanzunterlagen zu verhindern, und war hierfür zwei Mal bis vor den Obersten Gerichtshof gezogen.

In der vergangenen Woche war auch bekanntgeworden, dass separate Ermittlungen der New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James nun auch eine strafrechtliche Komponente haben. Manche Experten vermuteten, die Ankündigung der erweiterten Ermittlungen könnten ein Zeichen dafür sein, dass es bald zu Anklagen kommt.

sti/wa (afp, dpa)