Nordirland weiter ohne Regierung
24. November 2006
Das nordirische Parlament hat am Freitag (24.11.2006) ein Ultimatum für die Bildung einer Regierung verstreichen lassen. Der Friedensprozess für Nordirland erlitt damit einen weiteren Rückschlag. Der protestantische Politiker Ian Paisley lehnte es ab, die Führung einer gemeinsamen Regierung mit der katholischen Sinn Fein zu übernehmen.
Der Vorsitzende der Democratic Unionist Party (DUP) bekräftigte seine Bedingung, dass sich die Sinn Fein vorher zur Unterstützung der mehrheitlich protestantischen Polizei in Nordirland verpflichten müsse. Die Sinn Fein lehnt das zum derzeitigen Zeitpunkt ab. Die Gespräche sind damit wieder festgefahren.
Bei der Parlamentssitzung sollten nur die beiden Top-Minister einer künftigen Regierung - Paisley und der stellvertretende Sinn-Fein-Führer Martin McGuinness - ernannt werden. Bis zur Bildung eines vollständigen Kabinetts mit zwölf Ministern sollte die Provinz weiter von London verwaltet werden.
Extremist stürmt das Parlament und droht mit Bombe
Die Parlamentssitzung wurde abrupt abgebrochen, als ein protestantischer Extremist mit einem Paket in das Parlamentsgebäude stürmte. Der verurteilte Terrorist Michael Stone drohte damit, eine Bombe zu zünden, die in dem Paket versteckt sei. Er wurde kurz darauf von Sicherheitsleuten überwältigt. Ob in der Tüte tatsächlich Sprengstoff war, wurde zunächst nicht bestätigt. Das Gebäude wurde nach der Bomendrohung evakuiert.
Der irische Regierungschef Bertie Ahern sagte, der Zwischenfall zeige genau, "wovon wir in Nordirland wegkommen wollen." Der britische Premierminister Tony Blair verurteilte die Bomendrohung als Versuch, den Friedensprozess in Nordirland zu Fall zu bringen.
Ahern und Blair hatten den Konfliktparteien in Nordirland eine Frist bis zum 24. November gesetzt. Bis zum Freitag sollten sie die zusammengebrochene Regierung erneuern. Der Regierungschef sollte dann abwechselnd von Protestanten und Katholiken gestellt werden. Die Teilung der Regierungsverantwortung ist ein Kernstück des Karfreitagsabkommens von 1998. Die gemeinsame Regierung brach 2002 im Streit zwischen der DUP und der Sinn Fein zusammen.
Neues Parlament soll am 30. Januar gewählt werden
Der britische Premier Blair sagte zu dem erneuten Rückschlag in Nordirland, dass es wegen der schwierigen Vergangenheit sehr schwer sei, überhaupt Fortschritte zu erzielen. "Wir haben das in den vergangenen zehn Jahren gelernt."
Jetzt soll am 30. Januar ein neues Parlament für die britische Provinz gewählt werden. Der britische Nordirlandminister Peter Hain teilte mit, er habe einen Entwurf in der Schublade, mit dessen Verabschiedung das nordirische Parlament in der kommenden Woche aufgelöst werden solle. (tos)