Muslimbrüder-Prozess vertagt
25. März 2014
Die ägyptische Justiz geht weiter hart gegen die islamistischen Muslimbrüder vor: 700 von ihnen müssen sich seit Dienstag in Minia südlich von Kairo vor Gericht verantworten. Ihnen wird die Teilnahme an gewaltsamen Protesten im Sommer 2013 vorgeworfen, bei denen zwei Polizisten getötet wurden. Unter den Angeklagten sind ranghohe Vertreter der mittlerweile verbotenen Islamisten-Organisation wie ihr Anführer Mohammed Badie (Foto). Das Verfahren wurde allerdings nach nur einem Verhandlungstag auf den 28. April vertagt.
Weltweite Empörung
Das Gericht hatte am Montag in derselben Sache Todesurteile gegen 529 mutmaßliche Muslimbrüder gefällt - nach nur zwei Anhörungen. Diese Urteile sorgt international noch immer für Empörung. Die Urteile und Gerichtsverfahren widersprächen "internationalen rechtsstaatlichen Standards und menschenrechtlichen Grundsätzen" und müssten aufgehoben werden, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier.
Auch die koptisch-katholische Kirche in Ägypten kritisierte die Todesurteile: "Die Kirche ist in jedem Fall gegen die Todesstrafe", sagte der Bischof von Assiut, Kyrillos William, dem vatikanischen Pressedienst Fides. Das UN-Kommissariat für Menschenrechte (OHCHR) verurteilte die Prozesse von Minia als Bruch der Menschenrechte. Todesurteile müssten den höchsten Standards eines fairen Prozesses genügen, so ein OHCHR-Sprecher in Genf.
Neue Proteste
An den Universitäten in Alexandria und in Minia demonstrierten hunderte Studenten gegen die Verfahren. Die Polizei setzte Tränengas ein feuerte Warnschüsse in die Luft ab. Die Todesurteile sind allerdings noch nicht rechtskräftig, es kann noch Berufung eingelegt werden.
Die Muslimbruderschaft hat rund eine Million Anhänger unter dem 85 Millionen Ägyptern. Ihr entstammt auch der frühere Präsident Mohammed Mursi. Das Militär hatte ihn im vergangenen Juli abgesetzt, er steht inzwischen auch vor Gericht.
Die Muslimbrüder hatten nach Muris Entmachtung für dessen Wiedereinsetzung demonstriert. Dabei kam es zu den Ausschreitungen, wegen der jetzt die Prozesse von Minia stattfinden. Die Muslimbrüder sind inzwischen als terroristische Organisation eingestuft.
det/wl (afp, dpa, kna, rtr)