Massen-Todesurteile empören die Welt
25. März 2014
Todesstrafen seien nicht zu rechtfertigen, erklärte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton in Brüssel. Sie seien grausam und menschenverachtend. Auch die USA zeigten Unverständnis: "Es widerspricht jeder Logik, dass 529 Angeklagte innerhalb von zwei Tagen nach internationalem Standard verurteilt werden können", sagte eine Sprecherin des Außenministeriums in Washington. Sie ergänzte: Politisch motivierte Inhaftierungen und Verurteilungen würden einen Übergang zur Demokratie in Ägypten nur erschweren.
Die Nahost-Vizedirektorin von Amnesty International, Hassiba Hadj Sahraoui, sprach von einem "Massen-Todesurteil in einer Dimension, wie wir es vorher nirgends gesehen haben, weder in Ägypten noch sonstwo in der Welt." Gamal Eid, Direktor des Arabischen Netzwerks für Menschenrechtsinformationen (ANHRI), sagte: "Selbst wenn es in der Berufung abgeändert werden wird, so wird dieses Katastrophenurteil einen Schatten auf die ägyptische Justiz werfen."
Schnell-Verfahren
Die Todesstrafen gegen 529 Angeklagte hatte am Montag ein Gericht in der oberägyptischen Stadt Minia verhängt. Es ist der Prozess mit der höchsten Zahl von Todesurteilen in der Geschichte des nordafrikanischen Landes. Die Staatsanwaltschaft warf den Angeklagten den Mord an einem stellvertretenden Bezirks-Polizeikommandeur, Angriffe auf Regierungsgebäude und Brandschatzung von Kirchen der christlichen Kopten vor. Die Islamisten hatten im Sommer 2013 gegen die Entmachtung des aus ihren Reihen stammenden Präsidenten Mohammed Mursi durch das Militär demonstriert. Mursi-Anhänger machten damals im ganzen Land ihrer Empörung über die Absetzung des gewählten Staatschefs Luft.
Das Verfahren in Minia wurde ungewöhnlich zügig durchgezogen. Die Verurteilungen erfolgten bereits am zweiten Verhandlungstag. Die Verteidigung beanstandete, sie habe keine Gelegenheit gehabt, ihre Argumente vorzubringen. Sie will in Berufung gehen.
Todesurteil auch gegen Badie?
Die Urteile sind somit noch nicht rechtskräftig. Auch befinden sich derzeit nur 135 Verurteilte im Gewahrsam der Justiz. Die übrigen Angeklagten wurden in Abwesenheit verurteilt. Lediglich 16 Beschuldigte wurden nach Angaben der Justiz freigesprochen. Da die Anklageschrift insgesamt mehr als 1200 Personen umfasste, war das Verfahren auf zwei Gruppen aufgeteilt worden. Der Fall von 600 weiteren Angeklagten soll an diesem Dienstag verhandelt werden. Unter ihnen ist auch das Oberhaupt der Muslimbruderschaft, Mohammed Badie.
Nach Informationen der Webseite "deathpenaltyworldwide.org" wurden in Ägypten zwischen 1981 und 2000 insgesamt 709 Menschen zum Tode verurteilt. 248 von ihnen wurden demnach hingerichtet.
wa/qu (dpa, afp)