Neuer Anlauf für Ukraine-Krisentreffen

Berlin, Moskau, Kiew und Paris streben einen baldigen Ukraine-Krisengipfel an. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat dazu nach Angaben des Auswärtigen Amts mit seinen Amtskollegen aus der Ukraine, Russland und Frankreich gesprochen. Steinmeier sei sich in einer Telefonkonferenz mit Pawlo Klimkin, Sergej Lawrow und Laurent Fabius einig gewesen, dass ein Treffen der Kontaktgruppe so bald wie möglich stattfinden solle, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts. Der Kontaktgruppe gehören Vertreter Russlands, der Ukraine, der Separatisten sowie der OSZE an.

Ein Datum für das geplante Krisentreffen nannte der Sprecher nicht. Unklar ist auch, ob die Außenminister an dem Termin teilnehmen werden oder die Staats- und Regierungschefs. Der ukrainische Präsident hatte vergangene Woche erklärt, das Treffen sei bereits bestätigt und werde am 15. Januar in Kasachstan stattfinden.

Neue Kämpfe im Krisengebiet

Während sich die Politiker um eine friedliche Lösung des Konflikts bemühen, gab es im Bürgerkriegsgebiet erneuten Kämpfe. Das ukrainische Militär und die prorussischen Separatisten berichteten von gegenseitigen Angriffen. Nach Angaben der Regierung in Kiew wurde dabei mindestens ein Soldat getötet. Eigentlich war im September ein Waffenstillstand zwischen Regierungstruppen und Separatisten in der Ostukraine vereinbart worden, der sich aber von Anbeginn an als brüchig erweist.

Seit dem Frühjahr 2014 liefern sich ukrainische Regierungstruppen und prorussische Rebellen im Osten des Landes heftige Gefechte. Dabei wurden seit April mehr als 4700 Menschen getötet. Der Westen wirft Russland vor, die Rebellen militärisch zu unterstützen. Der Kreml weist dies zurück.

Streit um Propaganda und freie Berichterstattung

Nach Auffassung des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen betreibt Russland Propaganda und Meinungsmanipulation auch in Deutschland. Zur Strategie des russischen Präsidenten Wladimir Putin im Ukraine-Konflikt gehöre "ganz klar auch der Versuch, die öffentliche Meinung selbst, in der Ukraine aber auch in Deutschland zu beeinflussen", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag dem Berliner "Tagesspiegel".

Russland sieht hingegen die freie Berichterstattung aus der Ukraine bedroht. Nach einem Fackelmarsch ukrainischer Nationalisten in Kiew, an dem sich mehrere Tausend Anhänger rechter Parteien beteiligt hatten, wurde ein russischer Reporter von Demonstranten angegriffen. Der Menschenrechtsbeauftragte des russischen Außenministeriums, Konstantin Dolgow, bezeichnete den Vorfall als Beleg für eine Verfolgung von Journalisten. Moskau warnte in diesem Zusammenhang auch vor einem Erstarken rechtsextremer Tendenzen in der Ukraine. Der Gedenkmarsch zum 106. Geburtstag des umstrittenen Nationalisten Stepan Bandera zeige, dass sich die Ukraine "auf den Spuren der Nazis" bewege, sagte Dolgow.

sp/ml (dpa, afp)