Russland-Affäre: Neue Vorwürfe gegen Trump

US-Präsident Donald Trump sieht sich in der Russland-Affäre mit neuen brisanten Vorwürfen konfrontiert. Nach einem Bericht der "Washington Post" soll Trump im März zwei führende Geheimdienstvertreter aufgefordert haben, sich öffentlich gegen die Ermittlungen zu möglichen illegalen Verbindungen seines Wahlkampfteams nach Moskau zu positionieren. Der Bericht warf abermals die Frage auf, ob Trump versucht hat, die Ermittlungen auf unstatthafte Weise zu beeinflussen.

Der Präsident habe den Chef des Geheimdienstes NSA, Michael Rogers, und den Nationalen Geheimdienstdirektor Dan Coats gebeten, öffentlich zu bestreiten, dass es Belege für Absprachen seines Teams mit Russland gebe, berichtete die Zeitung. Beide hätten dies abgelehnt. Die "Washington Post" beruft sich in ihrem Bericht auf übereinstimmende Angaben von Behördenvertretern. Die Intervention des Präsidenten erfolgte dem Bericht zufolge, nachdem der damalige Chef der Bundespolizei FBI, James Comey, öffentlich bei einer Anhörung im Kongress bestätigt hatte, dass seine Behörde zu den möglichen Kontakten des Trump-Teams mit Russland ermittelt.

Comey wurde dann vor zwei Wochen von Trump gefeuert. Der Präsident begründete den überraschenden Schritt unter anderem mit den Russland-Ermittlungen - und nährte damit selbst den Verdacht der Justizbehinderung.

Der Verdacht wurde später zusätzlich durch Medienberichte verstärkt, wonach der Präsident den FBI-Direktor im Februar in einem Gespräch aufgefordert haben soll, die Ermittlungen gegen den zurückgetretenen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn einzustellen. Der Ex-General gilt als eine der Schlüsselfiguren der Russland-Affäre.

Das Justizministerium setzte dann in der vergangenen Woche den früheren FBI-Direktor Robert Mueller als Sonderermittler zu der Affäre ein. Das Weiße Haus wiederum wirbt inzwischen externen Rechtsbeistand zum Umgang mit den Russland-Ermittlungen an, wie die "Washington Post" weiter berichtete. Trump lasse ein Team aus hoch angesehenen Juristen zusammenstellen, wofür bereits mehrere Kandidaten im Gespräch seien. Sie sollten außerhalb der Rechtsabteilung des Weißen Hauses arbeiten. Dass US-Präsidenten in schwierigen juristischen Fragen externen Rechtsbeistand suchen, ist allerdings nicht ungewöhnlich. Auch Bill Clinton und andere Präsidenten stützten sich auf den Sachverstand externer Juristen.

Flynn sperrt sich derweil dagegen, mit dem Kongress zu kooperieren, der die Affäre ebenfalls untersucht. Unter Berufung auf sein Schweigerecht verweigerte er sich der Aufforderung durch den Geheimdienstausschuss des Senats, Dokumente zu seinen Russland-Kontakten herauszugeben. Flynns Anwalt Robert Kelner begründete dies in einem Brief an das Gremium damit, dass sein Mandant davon ausgehen müsse, dass das Material "gegen ihn verwendet werden könnte". Kelner erneuerte zugleich das Angebot, dass Flynn im Kongress auszusagen bereit sei, wenn er gegen "unfaire Strafverfolgung" geschützt werde. Bislang ist im Geheimdienstausschuss aber keine Bereitschaft erkennbar, dem Ex-General eine derartige Immunität zu gewähren.

Flynn musste im Februar nach nur dreieinhalb Wochen im Amt vom Posten des Nationalen Sicherheitsberaters zurücktreten, weil er die Unwahrheit über seine Telefonate mit dem russischen Botschafter gesagt hatte. Der Druck auf Trumps früheren Sicherheitsberater wurde am Montag auch durch ein von den oppositionellen Demokraten zitiertes Dokument des Pentagon verstärkt, wonach Flynn im vergangenen Jahr bei einer Sicherheitsüberprüfung durch das Verteidigungsministerium seine Honorare aus Russland verschwiegen haben soll. Das Dokument scheine darauf hinzuweisen, dass Flynn das Pentagon "belogen" habe, erklärte der Abgeordnete Elijah Cummings.

Brennan bestätigt Hinweise auf Kontakte

Flynn hatte vom Kreml-nahen Sender RT unter anderem ein Honorar von mehr als 33.000 Dollar (nach heutigem Wert etwa 30.000 Euro) für seine Teilnahme an einem Galadiner in Moskau im Dezember 2015 erhalten. Bei dieser Veranstaltung saß er direkt neben Staatschef Wladimir Putin.

Der ehemalige CIA-Chef John Brennan bestätigte unterdessen Hinweise auf Kontakte zwischen dem Trump-Wahlkampfteam und russischen Regierungsstellen während des US-Wahlkampfes 2016. "Ich habe Informationen und Geheimdiensterkenntnisse gesehen, die auf Kontakte zwischen russischen Regierungsstellen und Personen hinweisen, die im Trump-Wahlkampf involviert waren", sagte Brennan in öffentlicher Sitzung des Geheimdienstausschusses des Abgeordnetenhauses in Washington. Auf die Frage, ob Trump persönlich Kontakte zu russischen Regierungsstellen unterhalten habe, sagte Brennan: "Darüber kann ich in öffentlicher Sitzung nicht reden." Er könne nicht sagen, ob die Kontakte tatsächlich zu einer Zusammenarbeit geführt hätten.

Die Informationen hatten jedoch für die CIA eine ausreichende Basis dargestellt, um genauer hinzusehen. Die geheimdienstlich erlangten Informationen seien an die Bundespolizei FBI als zuständige Ermittlungsbehörde weitergegeben worden, so Brennan weiter. Russland versuche seit geraumer Zeit, Einfluss auf US-Wahlen zu nehmen, die Bemühungen Moskaus gingen weiter. "Die Bedrohung durch russische Geheimdienste ist eine ernste Bedrohung."

sti/pg (afp, dpa, rtr)