Keine Ruhe für Trumps Ex-Berater Flynn
23. Mai 2017
Enttäuschung im US-Senat: Der Untersuchungsausschuss zu den mutmaßlichen Russland-Beziehungen von Präsident Donald Trump wird wohl vorerst auf die Aussage des ehemaligen Nationalen Sicherheitsberaters Michael Flynn verzichten müssen. Flynn teilte nach Angaben von Senatsmitarbeitern dem Geheimdienstausschuss am Montag in einem Brief mit, dass er einer Vorladung des Gremiums nicht Folge leisten werde. Der pensionierte General berief sich auf das von der Verfassung garantierte Recht, sich nicht selbst belasten zu müssen.
Einzelne Senatoren haben sich bereits zu der Ansage Flynns geäußerst. Die beiden Vorsitzenden des Ausschusses, die Senatoren Richard Burr und Mark Warner sagen, sie würden Flynn "energisch verfolgen". Der republikanische Senator James Lankford schrieb via Twitter, man werde die Wahrheit herausbekommen, "so oder so".
Hatte Trumps Wahlkampfteam Verbindungen nach Russland?
Der Ausschuss leitet eine der zentralen Untersuchungen des Kongresses zur Prüfung von Vorwürfen, wonach Russland sich in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 eingemischt haben soll. Er beschäftigt sich auch mit der Frage, ob und wenn ja, in welcher Form es einen Austausch zwischen Russland und Trumps Wahlkampfteam gab. Die US-Geheimdienste selbst gelangten im Januar zu dem Schluss, dass die Führung in Moskau versucht habe, den Ausgang der Wahl zugunsten Trumps zu beeinflussen. Russland hat jegliche Verwicklung zurückgewiesen. Trump besteht darauf, auf faire Weise im November gewonnen zu haben. Ende April hatte der Senatsausschuss Flynn bereits schriftlich aufgefordert, Dokumente auszuhändigen. Flynn weigerte sich jedoch, mit den Senatoren zusammenzuarbeiten. Daraufhin wurde er vorgeladen.
Michael Flynn - nicht mal einen Monat im Amt
Im Februar war der pensionierte General nach nicht einmal einem Monat im Amt zurückgetreten, weil er falsche Angaben zu seinen Gesprächen mit dem russischen Botschafter in Washington, Sergej Kisljak, gemacht hatte. Am Donnerstag hatte die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf mehrere Informanten gemeldet, zwischen Wahlkampfberatern Trumps und Personen mit Verbindungen zur russischen Führung habe es einen engeren Austausch gegeben als bislang bekannt. Zwischen April und November 2016 habe es in mindestens 18 bis jetzt nicht öffentlich gemachten Fällen entsprechende Telefonate, E-Mails und Text-Botschaften gegeben. Dabei sei auch Flynns Name aufgetaucht.
bru/se (dpa, rtr)