Zurück in die Zukunft in Libyen?
14. April 2014
Libyen fehlt derzeit vieles, was einen funktionierenden Staat ausmacht: eine handlungsfähige Regierung, ein Staatsoberhaupt, eine Verfassung, Stabilität und Sicherheit. Zumindest die Verfassung soll nun kommen. Innerhalb von 60 Tagen soll der vor kurzem gewählte konstitutionelle Rat einen Entwurf für eine neue Grundordnung für das nordafrikanische Krisenland vorlegen. Das dürfte kaum ohne Konflikte gelingen, denn viele Interessengruppen erheben Forderungen, und die Milizen (Foto) wollen ihre Macht behalten. Die für Montag (14.04.2014) geplante erste Sitzung der verfassunggebenden Versammlung musste wegen logistischer Probleme um eine Woche verschoben werden.
Die Ausgangsposition für die Arbeit des Gremiums ist schlecht. Zweimal wurden die Libyer im Februar dazu aufgerufen, die insgesamt 60 Sitze in dem Rat zu besetzen. Nach Drohungen einzelner Milizen und mehreren Bombenanschlägen blieben viele Wahlbüros geschlossen. Darüber hinaus hatten die ethnischen Minderheiten der Berber, Tuareg und Tebu zu einem Boykott aufgerufen, weil sie sich mit je zwei Sitzen nicht ausreichend vertreten fühlten. Insgesamt gaben nur 14 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab.
Doch nicht nur die geringe Beteiligung weckt Zweifel, ob die verfassungsgebende Versammlung die Interessen im Land widerspiegeln kann. Jede der drei historisch gewachsenen Regionen - Tripolitanien im Westen, Cyreneika im Osten und Fessan im Süden - erhielt 20 Sitze in dem Gremium. Doch in Tripolitanien wohnen viel mehr Libyer als in der Cyreneika und Fessan zusammen. Damit ist eine Wählerstimme je nach Region unterschiedlich viel wert, erklärt der Libyen- und Sicherheits-Experte Wolfgang Pusztai. Umgekehrt findet sich fast der ganze Ölreichtum des Landes in der Cyreneika, wo Föderalisten auf möglichst großer Eigenständigkeit beharren. All das beeinflusse die Arbeit des Verfassungsrats, sagt Pusztai im DW-Gespräch. Er war von 2007 bis 2012 österreichischer Verteidigungsattaché in Tripolis.
Prozess gegen Gaddafi-Söhne
Auf die alten Seilschaften aus der Zeit von Muammar al-Gaddafi muss das Gremium offenbar keine Rücksicht mehr nehmen. Am Montag beginnt auch der Prozess gegen die Gaddafi-Söhne Seif-al-Islam und Saadi sowie gegen führende Vertreter des 2011 gestürzten Regimes. Ihnen wird unter anderem Mord, Entführung und Veruntreuung vorgeworfen.
Die Autoren der Verfassung werden in den kommenden Wochen an erster Stelle klären müssen, was für ein Staat Libyen sein soll. "Soll es eine Republik sein, wenn ja, was für eine? Eine islamische Republik? Eine föderale Republik?", fragt Pusztai. Auch müsse geklärt werden, wie weit der Einfluss der Scharia auf das Rechtssystem gehen soll.
Wenn es eines Tages einen Verfassungsentwurf gibt, muss dieser im Übergangsparlament und in einem Referendum die nötigen Mehrheiten finden. Allerdings zählen in Libyen die Gewehre der Milizen bislang mehr als Mehrheiten bei Abstimmungen. Wenn bewaffnete Gruppen ein Gesetz verhindern wollten, fuhren sie schon mehrfach mit schweren Waffen auf. Erst am Sonntag (13.04.2014) trat Ministerpräsident Abdullah al-Thinni zurück, weil Milizen ihn und seine Familie bedroht hatten. Nach Einschätzung von Mohammad-Mahmoud Ould Mohamedou, Abteilungsleiter beim Geneva Center for Security Policy, ist das eines der wichtigsten Probleme. Staatliche Strukturen haben sich ihm zufolge weitgehend aufgelöst. "Was wir stattdessen haben, ist eine 'Ver-Milizung' der Politik", beklagt Mohamedou. Demgegenüber müsse die Verfassung als ein Element beim Neuaufbau des Staates entstehen. "Eine Verfassung ist nicht nur ein Text", mahnt der Experte. Sie sei eine Garantie für eine bestimmte Art, Politik zu machen und miteinander zu leben. "Sie ist ein lebendiges Dokument", betont er.
Wiedereinführung der Monarchie vorgeschlagen
Doch wie kann solch ein Dokument aussehen, dem möglichst viele Libyer zustimmen? Mehrfach wurde eine Rückkehr zu großen Teilen der Rechtsordnungen aus der Zeit der libyschen Monarchie in den 1950er und 1960er Jahren angeregt. Der aktuelle Außenminister, Mohammed Abdelasis, hat sogar vorgeschlagen, auch die Monarchie wieder einzuführen. So weit wollen die meisten wohl nicht gehen, aber im Vergleich zur Gaddafi-Zeit und dem aktuellen Chaos erstrahlt das Königtum hell. "Es gibt eine Nostalgie", beschreibt Mohamedou die Stimmung. Dies werde auch an der Rückkehr zur alten Flagge des Königreichs deutlich. Außerdem seien Bezüge zur früheren libyschen Nation hoch im Kurs. Damals sei der Föderalismus tief verwurzelt gewesen.
Allerdings hatte das Königreich zwei sehr unterschiedliche Verfassungen. Die Rechtsordnung von 1951 war sehr föderalistisch, erläutert Libyen-Experte Pusztai. Die drei Regionen hatten weitgehende Befugnisse. "Auch die Hauptstadt war im Rotationsverfahren einmal in Tripolis, einmal in Bengasi." Doch die großen Erdölgesellschaften wollten dem österreichischen Analysten zufolge nicht mit einer verwirrenden Fülle lokaler Vertreter neben der Zentralregierung verhandeln. Deshalb sei auf ihren Druck 1963 eine neue Verfassung entstanden. Für die heutigen Föderalisten, die in den vergangenen Monaten wichtige Ölverlade-Terminals besetzten, wäre das wohl keine Gesprächsgrundlage. Die Verfassung von 1951 käme ihnen dagegen entgegen, meint Pusztai.
Für ihren Arbeitsbeginn hat sich die Versammlung mit Al-Beidha einen symbolträchtigen Ort ausgesucht. Die Stadt konnte sich 2011 als erste vom Gaddafi-Regime befreien, erinnert sich Pusztai. "Dort ist 1951 die erste, damals sehr moderne Verfassung Libyens geschrieben worden."