Neue US-Drohungen gegen die Türkei
17. August 2018
Die USA haben der Türkei mit weiteren Sanktionen gedroht, sollte der unter Hausarrest stehende US-Pastor Andrew Brunson nicht schnell freikommen. In diesem Fall habe die Regierung weitere Sanktionen vorbereitet, sagte Finanzminister Steven Mnuchin bei einer Kabinettssitzung im Weißen Haus.
Präsident Donald Trump erklärte, die Türkei habe sich nicht als "guter Freund" der USA erwiesen. In der Nacht zum Freitag legte er noch einmal auf Twitter nach. "Wir werden nichts für die Freilassung eines unschuldigen Mannes zahlen", schrieb Trump. "Aber wir setzen bei der Türkei nach", fügte er hinzu.
Nach dieser Drohung der USA legte die Türkei ihrerseits nach und kündigte an, die neuen US-Sanktionen nicht unbeantwortet zu lassen. Ankara habe bereits im Einklang mit den Regeln der Welthandelsorganisation WTO auf die bisherigen Strafmaßnahmen reagiert, sagte Handelsminister Ruhsar Pekcan. "Und wir werden das fortsetzen", fügte er hinzu.
NATO-Partner im Schlagabtausch
Die Krise zwischen den beiden NATO-Partnern dürfte sich weiter verschärfen. Der evangelikale Pastor Brunson war 2016 im westtürkischen Izmir wegen Terrorvorwürfen in Untersuchungshaft genommen worden und wurde kürzlich unter Hausarrest gestellt. Präsident Donald Trump hat wiederholt Brunsons umgehende Freilassung gefordert.
Anfang August verhängte die US-Regierung Sanktionen gegen zwei türkische Minister, die Türkei antwortete mit eigenen Sanktionen gegen die USA. Wegen der Krise war es zu massiven Währungsturbulenzen in der Türkei gekommen. Die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan hofft deswegen auf Hilfe von außen.
Ausländische Investoren gesucht
Vier Tage, nachdem die türkische Landeswährung Lira wegen des Streits mit den USA auf historische Tiefstände gefallen war, sprach Finanzminister Berat Albayrak am Donnerstag in einer Telefonkonferenz mit Tausenden ausländischen Investoren aus Europa, den USA und dem Nahen Osten.
Albayrak zufolge scheint eine von vielen Investoren vorgeschlagene Intervention des Internationalen Währungsfonds (IWF) nicht anzustehen. Man sei nicht im Kontakt mit dem IWF, sagte der Finanzminister laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Priorität sei, die auf mehr als 15 Prozent gestiegene Inflation auf einen einstelligen Wert zu drücken.
Man werde "aus dieser Phase gestärkt hervorgehen", bekräftigte Albayrak. Experten bemängelten, dass Albayraks Präsentation zu allgemein geblieben sei. Die Lira bewegte sich nach der Rede kaum.
Albayrak telefonierte nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu auch mit seinem deutschen Kollegen Olaf Scholz. Dieser habe betont, dass eine starke türkische Wirtschaft wichtig für Deutschland und Europa sei. Am 21. September wollen Albayrak und Scholz demnach in Berlin zusammentreffen. Vermutlich geht es um die Vorbereitung des Staatsbesuchs von Präsident Erdogan in Deutschland Ende September.
Schwieriges Verhältnis Ankara-Berlin
Die Währungskrise sowie die scharfe Auseinandersetzung mit den USA scheinen die Türkei näher an Europa und vor allem Deutschland heranzurücken. Noch im vergangenen Jahr war das deutsch-türkische Verhältnis unter anderem wegen der Inhaftierung mehrerer Deutscher in der Türkei zerrüttet gewesen.
Die Festnahmen gehen allerdings weiter. Wie am Donnerstag bekannt wurde, war am Mittwoch ein weiterer Deutscher in Haft gelandet. Ihm werde vorgeworfen, über soziale Medien Propaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK verbreitet zu haben, sagte sein Anwalt Ercan Yildirim der Deutschen Presse-Agentur. Sein Mandant Ilhami A. sei in der osttürkischen Provinz Elazig festgenommen worden und in Untersuchungshaft genommen worden.
Zuerst hatte der Norddeutsche Rundfunk über den Fall berichtet. Nach Recherchen des Senders stammt der Mann mit kurdischen Wurzeln aus Hamburg. Dort arbeite er als selbstständiger Taxifahrer.
Der Deutsche habe in seinem Heimatdorf Saribasak seine Mutter besucht. Augenzeugen hätten berichtet, dass Sicherheitskräfte die Wohnung des Mannes durchsucht und ihn mitgenommen hätten. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, der Fall sei bekannt. Die Botschaft in Ankara werde sich darum kümmern. Nach offiziellen Angaben sind in der Türkei derzeit noch sieben weitere Deutsche aus "politischen Gründen" in Haft.
mak/jmw (dpa, afp)